Hans-Josef Bracht:
Pörksen muss
Fraktionsämter niederlegen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, hat den Rückzug des für die Innenpolitik zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, aus dem SPD-Fraktionsvorstand gefordert. Pörksen sei nach seinen Aussagen in der Flugblattaffäre als Mitglied der Führung einer großen Landtagsfraktion untragbar. Diese gelte insbesondere im Hinblick auf seine Zuständigkeit für die Innenpolitik.
„Die Äußerungen von Herrn Pörksen sind geschichtsvergessen, geschmacklos und an Zynismus kaum zu überbieten. Er war zum Zeitpunkt der Entführung und Ermordung von Hans-Martin Schleyer 33 Jahre alt und konnte jeden Abend ganz bewusst in den Nachrichtensen-dungen die Berichterstattung über die Entführung von Herrn Schleyer verfolgen. Die drei Leibwächter und der Fahrer von Herrn Schleyer wurden dabei hingerichtet. Nach wochenlangem Martyrium wurde Hans-Martin Schleyer brutal ermordet.
Wer, wie Herr Pörksen, den Autoren dieses anonymen Flugblatts vor diesem Hintergrund „Humor“ bescheinigt, tritt auch die Gefühle der Angehörigen der Ermordeten mit Füßen und hat sich als Innenpolitiker selbst disqualifiziert. Will sich der Fraktionsvorstand der SPD nicht insgesamt dem Eindruck aussetzen, dass er die Entgleisung von Herrn Pörksen teilt, muss er ihn zum Rücktritt bewegen.“
Hintergrund: Im Zusammenhang mit der Besetzung des Abgeordnetenhauses durch Schüler und Studenten am Mittwoch war eine Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion zum 20. Jahrestag des Mauerfalls beschädigt worden. U.a. wurde ein Ausstellungsstück, eine alte DDR-Schreibmaschine, entwendet. Am Donnerstag wurde im Umfeld des Landtags ein anonymes Flugblatt verteilt, das in Anspielung auf die Entführung des später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer eine Schreibmaschine unter dem Symbol der RAF mit Stern und Maschinenpistole zeigt. Darunter der Satz: „Seit 31 Tagen Gefangener“ – wobei die „3“ gestrichen ist. Es handelt sich bei diesem Flugblatt um eine Nachahmung des Bildes, das im Jahr 1977 um die Welt gegangen ist. Es zeigte den entführten Hans-Martin Schleyer unter dem RAF-Logo als „Gefangener“ der terroristischen RAF. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, hat das anonyme Flugblatt gegenüber der Presse als Beleg für den „Humor“ der Verfasser bewertet. Zudem hat Pörksen in der Sitzung des Innenausschusses die Stürmung und Besetzung des Abgeordnetenhauses als „Besuch“ und die Besetzungsaktion als „hinnehmbares Verhalten“ bezeichnet.
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