Kommunen müssen selbst
wählen können,
ob sie sich für das
Optionsmodell entscheiden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat sich in der Debatte um eine Neuordnung der Jobcenter für eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen ausgesprochen. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, eine rechtlich tragfähige Lösung im Sinne einer besseren Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu finden, so Baldauf.
„Was hilft den Langzeitarbeitslosen am besten? Diese Frage muss die zentrale Leitlinie bei allen Überlegungen zur Neuordnung der Jobcenter sein. Entscheidend ist, dass Kompetenzprobleme und Reibungsverluste, die letztlich zu Lasten der Eingliederung von Leistungsempfängern gehen, vermieden werden. Dort, wo es sich bewährt hat, soll auch künftig eine Zusammenarbeit in Argen erfolgen. Alle kommunalen Gebietskörperschaften, die dies wollen, müssen aber in Zukunft das Optionsmodell wählen und damit alleiniger Träger der Grundsicherung werden können. Die bisherige Deckelung auf 69 Optionskommunen muss aufgehoben werden.“
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