Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, bekräftigt, dass der Staat Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt schützen muss. Der Anstieg der Übergriffe auf Polizeibeamte im vergangenen Jahrzehnt sei alarmierend und nicht akzeptabel. Lammert erinnert in diesem Zusammenhang an einen von seiner Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrag, mit dem dieser Entwicklung entgegengewirkt werden soll. Vor dem Hintergrund der bundesweit geplanten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“, an der sich auch Rheinland-Pfalz beteilige, sei die Beratung des Antrags seiner Fraktion bis zum Vorliegen der Ergebnisse einvernehmlich ausgesetzt worden, so Lammert.      

„Gewalt darf auf keinen Fall toleriert werden. Das gilt insbesondere für Gewalt gegen Personen und umso mehr, wenn sie sich gegen Polizisten richtet. Der Staat hat hier eine Fürsorgepflicht, denjenigen gegenüber, die den Rechtsstaat schützen. Dieser Fürsorgepflicht muss er gerecht werden. Wer Polizisten angreift, dem muss klar sein, dass er damit den Rechtsstaat angreift. Das ist nicht akzeptabel. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt sich schon daran, dass nach der geltenden Rechtslage die Beschädigung eines Polizei-Dienstwagens mit einer höheren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, als der tätliche Angriff gegen einen Polizeibeamten. Diese Schieflage zwischen dem Schutz einer Sache und dem Schutz von Mensch muss beseitigt werden.“

Lammert kritisiert, dass Innenminister Bruch in seiner heutigen Pressemeldung zwar die Nicht-Teilnahme des Bundes und einiger Bundesländer an der geplanten Studie kritisiere  aber kein Wort über die Gründe hierfür verliere. Tatsache sei, dass auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) massive Kritik an der Ausrichtung vieler Fragen geübt habe. Das mit der Durchführung beauftragte Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen habe zunächst einen Fragenkatalog vorgelegt, mit dem eine Vielzahl von Bereichen abgefragt werden sollten, die nichts mit dem Thema „Gewalt gegen Polizisten“ zu tun hätten. Es sei nicht die Aufgabe einer solchen Befragung, Einstellungen zu politischen oder gesellschaftlichen Themen zu ergründen, so Lammert. Wenn Polizisten beantworten sollten, wie oft in der Kindheit mit ihnen geschmust wurde, ob sie leicht ausrasten und wie häufig sie als Kind verprügelt wurden, dann sei eine höchstpersönliche Ebene erreicht, die den Staat nichts angehe. Die spätere Überarbeitung des Fragenkatalogs sei offensichtlich von einigen Bundesländern nicht als ausreichend empfunden worden. Lammert bedauert, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen angesichts der absehbaren Kritik nicht von Anbeginn an, auf einen Konsens angezielt hat. Damit habe es der Studie geschadet noch bevor sie in Angriff genommen worden sei.