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Auf scharfe Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten und Kommunalexpertin Anke Beilstein und des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Thomas Auler, ist die Veröffentlichung der Gutachten zur begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung der Experten Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Prof. Dr. Jan Ziekow zur Kommunal- und Verwaltungsreform durch die SPD-Landregierung gestoßen. Über die Folgen für die weitere Zusammenarbeit im Arbeitskreis zwischen Parlament und Landesregierung müsse nachgedacht werden, so Beilstein und Auler.

Ohne die Fraktionen oder die dafür zuständigen Abgeordneten offiziell zu informieren, habe man die Stellungnahmen von Prof. Junkernheinrich und Prof. Ziekow den Fächern der zuständigen Parlamentarier am späten Mittwochnachmittag zugesandt, so Beilstein. In einem Begleitschreiben des Innenstaatssekretärs Roger Lewentz werde dann den Abgeordneten angeboten, innerhalb des Arbeitskreises zur Kommunal- und Verwaltungsreform die Gutachten mit den Professoren zu besprechen.

„Zeit für eine Prüfung der Unterlagen war bisher also nicht, zumal die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, wie allgemein bekannt war, am Mittwoch komplett überall in Rheinland-Pfalz unterwegs waren. Statt jedoch zunächst den Eingang aller Gutachten abzuwarten und dann mit den Abgeordneten zu diskutieren, wird ein Alibibrief mit einem Gesprächsangebot versandt um dann direkt am Donnerstag in einem Pressetreffen die vorliegenden Expertisen den Medien vorzustellen und zu interpretieren.“ Das „Gesprächsangebot“ des Innenstaatssekretärs werde vollends zur Farce, wenn man darüber hinaus wisse, dass die jetzt veröffentlichten Gutachten der Landesregierung bereits seit fünf Wochen vorlägen, so Anke Beilstein. „So kann man mit dem Parlament nicht umspringen.“

Zudem mute es merkwürdig an, wenn man mit zwei Gutachten an die Öffentlichkeit gehe, obwohl das dritte Gutachten des Berliner Experten Professor Dr. Hesse überhaupt noch nicht vorliege. Hier sollten offensichtlich an den Parlamentsfraktionen vorbei durch die Landesregierung wieder Fakten geschaffen werden. Beilstein und Auler kündigten an, das Verhalten der Landesregierung zum Thema im Parlament zu machen.

Verantwortlich:
Olaf Quandt, Pressesprecher CDU-Landtagsfraktion
Horst-Günter Herold, Pressesprecher FDP-Landtagsfraktion