Aus der heute veröffentlichten Ankündigung des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Carsten Kühl, im Landeshaushalt 2011 das Finanzierungssaldo gegenüber 2010 um 10% zu senken, spricht kein wirklicher Sparwille, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Das von Minister Kühl verkündete Ziel werde der Landesregierung ohne eigenes Zutun in den Schoß fallen.

„Kühl kündigt nur an, was ohnehin zwangsläufig kommt. Klar ist nun, dass die SPD-Landesregierung einen Landeshaushalt ohne ernsthafte Ausgabeneinschränkungen vorlegen wird. Sie täuscht damit vor den kommenden Landtagwahlen die Bürgerinnen und Bürger darüber hinweg, dass eine wirkliche Sanierung des Haushaltes ohne Mühen und Einschränkungen nicht geben kann.“

Zum einen, so Baldauf, entfalle 2011 der Landesanteil zum Konjunkturpaket II in Höhe von 78 Millionen Euro. Zum anderen könne das Land mit Steuermehreinnahmen gegenüber dem Soll 2010 rechnen. Schon das Jahr 2009 sei mit 204 Millionen Steuermehreinnahmen gegenüber der Veranschlagung  im 2. Nachtragshaushalt abgeschlossen worden. Wenn die aktuellen Wachstumsprognosen für 2010 und 2011 sich bestätigten und in die Steuerschätzung für 2011 einflössen, die im Mai vorliege, dann werde es gegenüber 2010 auf jeden Fall so viel Steuermehreinnahmen geben, dass das Finanzierungssaldo ohne weitere Ausgabenkürzungen außerhalb des Konjunkturprogrammes II um 10 % gesenkt werden könne.

„Ich fordere die Landesregierung auf, den Rheinland-Pfälzern klar zu sagen, was notwendig ist, um einen schuldenfreien Haushalt bis 2020 zu erreichen. Mit Kühls Ankündigung mogelt sie sich weiter um Klarheit und Wahrheit herum.“