Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, kritisiert die Landesregierung, die die finanziell ohnehin stark belasteten Gemeinden Schulbaukosten bis zu einer Höhe von 21 Millionen Euro vorfinanzieren lasse. Dabei stelle die Landesregierung die Bewilligung notwendiger Landeszuschüsse in Aussicht und erlaube den Gemeinden den Bau, auch ohne eine rechtlich verpflichtende Zuschussbewilligung. Dies gehe aus der Antwort einer Kleinen Anfrage (Drs. 15/4223)  Brachts hervor.

„Gelder in Aussicht zu stellen, ohne diese rechtlich verpflichtend zu bewilligen ist eine Praxis der Regierung Beck, die die CDU-Fraktion auch in anderen Fällen immer wieder kritisiert. Bis heute ist die Landesregierung nicht in der Lage, eine finanziell solide und rechtlich einwandfreie Finanzierung der Schulbauten zu garantieren. Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden durch die Vorfinanzierung der Schulbauten stark belastet, obwohl sie ihre Zahlungsfähigkeit meist nur mit extrem hohen und teuren Kontokorrentkrediten aufrecht erhalten können“, erklärt Bracht.

Nur in streng begrenzten Ausnahmefällen sollten Baumaßnahmen auf der Basis einer bloßen Absichtserklärung des Landes zur Gewährung von Zuschüssen durchgeführt werden. „Eine Ausnahme, die die Landesregierung seit vielen Jahren zur Regel macht“, so Bracht. „Eine unverbindliche Zusage seitens des Landes ist unverantwortlich gegenüber den  Gemeinden. Die Regierung Beck wirtschaftet nicht nur unsolide, sie geht auch nachlässig mit geltendem Recht um.“