Die Kritik der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monika Fink, an den jüngsten Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestages für den Agrarbereich ist insbesondere vor dem Hintergrund der eigenen Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz nicht nachvollziehbar, so die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer. Offensichtlich habe Frau Fink keine Ahnung von den Initiativen ihrer Genossinnen und Genossen in Berlin, so Schäfer. 

„Im Bundeshaushalt ist vorgesehen, dass die bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz eingesparten Bundesmittel in Höhe von 25 Mio. Euro genau in dieser Höhe aus Einnahmen, die im Einzelplan 10 erzielt werden (Veräußerung von Vermögenswerten) oder aus Minderausgaben an anderer Stelle im Einzelplan 10, wieder aufgestockt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte allerdings in den Beratungen den Antrag gestellt, genau diese Möglichkeit der Verstärkung aus Einnahmen um 20 Mio. Euro auf nur 5 Mio. Euro zu verringern. Dies wäre Lasten der Gemeinschaftsaufgabe gegangen oder hätte Einsparungen bei anderen Maßnahmen im Einzelplan 10 zur Folge gehabt."

Die so frei werdenden Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro habe die SPD-Bundestagsfraktion für die Ausstattung einer Stiftung Verbraucherschutz mit Stiftungskapital von insgesamt 50 Mio. Euro heranziehen wollen, so Schäfer. Diese Anträge der SPD-Bundestagsfraktion seien von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Auch das habe die SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressemeldung kritisiert.

„In der SPD selbst weiß also offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Einmal wird Priorität auf Verbraucherschutz gelegt, das andere Mal ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorrangig. Die SPD will offenbar allen alles versprechen und weiß ganz genau, dass sie das nicht halten kann, den jeder Euro kann nun einmal nur einmal ausgegeben werden.“