Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, kritisiert die Landesregierung, die die finanziell ohnehin stark belasteten Gemeinden Schulbaukosten bis zu einer Höhe von 21 Millionen Euro vorfinanzieren lasse. Dabei stelle die Landesregierung die Bewilligung notwendiger Landeszuschüsse in Aussicht und erlaube den Gemeinden den Bau, auch ohne eine rechtlich verpflichtende Zuschussbewilligung. Dies gehe aus der Antwort einer Kleinen Anfrage (Drs. 15/4223)  Brachts hervor.

„Gelder in Aussicht zu...

Der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner offiziell als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 nominiert. Nach Angaben von Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Damit sei der Weg für den Nominierungsparteitag am 17. April 2010 bereitet. Julia Klöckner werde sich dort den Mitgliedern zur Wahl stellen.

„Ich freue mich sehr, wie wir gemeinsam in unserer Partei diesen Weg gehen. Hinter uns liegen fünf erfolgreiche Regionalforen. Julia Klöckner hat von Bingen, über Mendig,...

„An rheinland-pfälzischen Schulen müssen bessere Rahmen-bedingungen für die Vermittlung von Medienkompetenz geschaffen werden“, erklären die Obfrau der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“, Dorothea Schäfer, und der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch. Dies unterstrich auch ein Besuch der Abgeordneten „vor Ort“ im Landesmedienzentrum Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Josef Dötsch: „Die Vermittlung von Medienkompetenz und die dazu notwendige Bereitstellung von Hard- und Software an Schulen in...

Julia Klöckner schickt Ministerpräsident Beck zum Internationalen Frauentag einen Blumengruß

Am politischen Aschermittwoch betonte Ministerpräsident Beck in seiner Rede, dass er die designierte Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, wie einen Mann behandeln wolle – fair und sachlich. Der Umkehrschluss legt nahe, dass er mit Frauen in der Politik unfair und unsachlich umgeht. Dieses Frauenverständnis nahm die Parlamentarische Staatssekretärin zum Anlass Herrn Beck zum heutigen Internationalen Frauentag der Vereinten Nationen einen...