Landesregierung richtet auf dem ersten Arbeitsmarkt durch Maßnahmen auf dem sog. zweiten Arbeitsmarkt Schaden an

 

 

 

 

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit
dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer MdL,
der sozialpolitischen Sprecherin Hedi Thelen MdL, den
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders MdL und
Walter Wirz MdL, dem Verbandsbürgermeister von Gebhardshain,
Konrad Schwan und Günter Narres, Firma Narres GmbH

 

 

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der SPD/FDP-Landesregierung vor, bei arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen nicht ausreichend darauf zu achten, dass bestehende Betriebe in ihrer Konkurrenzfähigkeit nicht gefährdet werden.

Eine arbeitsmarktpolitische Förderung ist kontraproduktiv, wenn bestehende Arbeitsplätze in nicht geförderten Betrieben dadurch aufs Spiel gesetzt und bestehende Betriebe in gleichen Marktsegmenten wirtschaftlich beeinträchtigt und in ihrem Bestand bedroht würden. Es macht keinen Sinn, auf dem ersten Arbeitsmarkt durch Maßnahmen auf dem sog. zweiten Arbeitsmarkt Schaden anzurichten. Wettbewerbsverzerrungen sind auch für die Akzeptanz und Nachhaltigkeit arbeitsmarktpolitscher Fördermaßnahmen nicht sinnvoll.

Die Erfahrungen mit der Förderung eines Integrationsbetriebes im Westerwald zeigt exemplarisch, dass aufgrund offenbar mangelhafter Marktanalyse im Vorfeld und entsprechend fehlerhafter Förderkonzeption erhebliche Gefahren für existierende Betriebe im Umfeld und dortige Arbeitsplätze entstehen können. Sozialministerin Dreyer hat das im Mai noch ausgeschlossen und wollte nach einer Pressemeldung vom 4.12.2003 den weiteren Ausbau von Integrationsbetrieben auch noch unterstützen.

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit hat wichtige Hinweise auf entstehende Probleme in diesem Zusammenhang schlichtweg ignoriert, ja sogar Einladungen um die Thematik vor Ort im Vorfeld zu besprechen, nicht wahrgenommen.

Eine solche Förderung, so die CDU-Abgeordneten, sei nicht an sich abzulehnen, aber es dürfe nicht zur Beeinträchtigungen für bestehende Unternehmen und Betriebe kommen. Die CDU fordert geeignete Marktanalysen und Förderkonzepte im Vorfeld hierfür.

Hinweis: Weitere Informationen (Schriftverkehr, Initiativen) können bei der CDU-Landtagsfraktion, Pressestelle 0 61 31 - 2 08 33 15 angefordert werden.