Medienportal der CDU Rheinland-Pfalz
113/2010
Julia Klöckner / Ingo Wellenreuther / Thomas Gebhart:
Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke kann eingeleitet werden
Das Planfeststellungsverfahren zur Schaffung des Baurechts für eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe kann eingeleitet werden. Der Bund hat den Gesehenvermerk positiv erteilt und damit die Zustimmung zu dem Projekt gegeben. Dies teilen die CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner (Kreuznach), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. In einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, bei...
Nr.130/2010
Christian Baldauf:
Mogelpackung auf Kosten der Kommunalen Familie
Als Mogelpackung auf Kosten der Kommunalen Familie in Rheinland-Pfalz hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die jetzt von Ministerpräsident, Innenminister und Finanzminister vorgestellte so genannte „Reformagenda“ zur Verbesserung der kommunalen Finanzen im Lande kritisiert.
„Statt den Kommunalen Finanzausgleich nach fast zwei Jahrzehnten der Ausplünderung anforderungsgerecht auszustatten, werden 40 Millionen Euro den Orts- und Verbandsgemeinden entzogen, um die Soziallasten der Kreise und Städte zu mildern. Das System...
Nr.067/2010
Julia Klöckner:
Senioren als Verbraucher ernst nehmen!
Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will rheinland-pfälzische Senioren als Verbraucher stärker schützen. Gemeinsam mit namhaften Experten stellte die CDU Rheinland-Pfalz auf einem Seniorenforum in Mainz ein 11-Punkte-Papier vor. Julia Klöckner regt zudem auf Landesebene eine Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ an, um Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik besser miteinander zu verzahnen.
„Wir dürfen keinen zurücklassen. Ältere Menschen fühlen sich in alltäglichen Situationen oft nicht ernst genommen und...
Nr.065/2010
Julia Klöckner / Bettina Dickes:
Tag des rheinland-pfälzischen Unterrichtsausfalls am 8. Juni
Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner MdB und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bettina Dickes MdL haben den 8. Juni zum „Tag des reinland-pfälzischen Unterrichtsausfalls“ erklärt. Rein rechnerisch endet morgen das Schuljahr 2009/2010. Wegen der hohen Ausfallzeiten fehlen den Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz ganze 18 Tage Unterricht pro Jahr. Hochgerechnet macht dies am Ende der Schullaufbahn etwa ein Jahr Unterricht für jeden Schüler aus.
„So gehen wichtige Lerninhalte verloren. Die...
Nr.127/2010
Dr. Peter Enders:
Spenderquote rückläufig - Kooperationsvereinbarung prüfen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, fordert die Landesregierung anlässlich des Tages der Organspende auf, sich stärker für die Erhöhung der Spendenbereitschaft in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Seit Jahren sei die Zahl der Spender rückläufig. Auch die Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Organspende habe daran nichts geändert. Die Landesregierung sei gefordert die Vereinbarung zu prüfen und ein Konzept zur nachhaltigen Erhöhung der Spenderquote zu entwickeln. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion stehe ein gemeinsamer...
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