Durch die Umstellung auf den TV-L darf das Gehaltsniveau der Erzieherinnen und Erzieher nicht sinken. Diese Forderung an die Landesregierung erhebt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, im Zusammenhang mit den heutigen Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen durch die Etablierung kleinerer Gruppengrößen und die Einführung eines Vorschuljahres in Form einer Starterklasse verbessert werden, so Dickes.

„Wir haben seit Jahren auf die Notwendigkeit von...

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bessere und bundeseinheitliche Finanzierung künstlicher Befruchtungen einzusetzen. Sie müsse ihre derzeit ablehnende Haltung zur finanziellen Unterstützung einer künstlichen Befruchtung aufgeben. Es sei nicht akzeptabel, dass für Schwangerschaftsabbrüche Landesmittel bereitstünden, künstliche Befruchtungen aber nicht unterstützt werden sollen. Seit 2004 kommen die Krankenkassen für künstliche Befruchtungen nicht mehr voll auf. Die dadurch...