Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, kritisiert, dass die Landesregierung erst jetzt eine Hygieneverordnung plane. Das vordergründig schnelle Handeln solle wohl über bisherige Versäumnisse  und Fehleinschätzungen hinwegtäuschen. Im Plenum müsse die Landesregierung ihren späten Sinneswandel erläutern.

„Noch im Sozialausschuss vom 30.10.2007 hat die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion bestätigt,  dass Rheinland-Pfalz über keine Krankenhaushygieneverordnung verfügt“, erklärt...

Die CDU Rheinland-Pfalz hat der SPD Doppelmoral vorgeworfen. Während Spitzenkandidat Beck den Internetanbieter Google öffentlich kritisiere, schalte der Landesverband Anzeigen auf der Suchmaschine, teilte Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer am Sonntag in Mainz mit. Wer bei Google den Namen der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner eingebe, finde in der Werbeleiste eine extra gebuchte Anzeige für das Internetangebot der SPD.

Rosenbauer warf den Sozialdemokraten vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Diese Trittbrettfahrerei ist erbärmlich und wahrhaftig ein Armutszeugnis für die Landes-SPD“,...

Zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Günther:

„Die Ankündigung der EU-Kommission, wonach diese ihre neue Zuständigkeit zur Unterstützung und Koordinierung tourismuspolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten engagiert angehen will, ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt: Die Kommission würdigt den Tourismus nunmehr seiner Bedeutung entsprechend als...

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Josef Rosenbauer, zum Erwachen der SPD aus ihrer Schockstarre:

„Eineinhalb Tage hat die SPD gebraucht, um herauszufinden wo und an welcher Stelle sich die Landesregierung mit dem demografischen Wandel auseinandersetzt. Die Zuständigen waren anscheinend schwer zu identifizieren. Aus Angst neue Wege zu gehen, hat die Landesregierung hier nie den entscheidenden Schritt gewagt. Die Arbeit der verschiedenen Gruppen unserer Programm-Kommission zeigt aber, dass hier umfassender...