Landesregierung richtet auf dem ersten Arbeitsmarkt durch Maßnahmen auf dem sog. zweiten Arbeitsmarkt Schaden an

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit
dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer MdL,
der sozialpolitischen Sprecherin Hedi Thelen MdL, den
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders MdL und
Walter Wirz MdL, dem Verbandsbürgermeister von Gebhardshain,
Konrad Schwan und Günter Narres, Firma Narres GmbH

Mehr Wahlfreiheit für
Selbstverantwortung

Die Anträge der CDU-Rheinland-Pfalz zum
CDU-Bundesparteitag in Leipzig

Pressekonferenz der CDU Rheinland-Pfalz mit dem
Landesvorsitzenden Christoph Böhr MdL und
Generalsekretär Claudius Schlumberger

Ehe und Familie stärken   mehr Wahlfreiheit für Selbstverantwortung   dies sind die Kernmotive der Anträge der CDU-Rheinland-Pfalz zum Bundesparteitag der CDU in Leipzig.

Tischvorlage zur Pressekonferenz mit dem CDU
Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr MdL
und dem CDU-Abgeordneten Dr. Georg Gölter MdL

Entschließung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zur Diskussion um die Reform des Föderalismus
beraten und beschlossen am 3. September 2003

1. Die CDU-Fraktion stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die dringend notwendige Reform des Föderalismus in Deutschland ein konkretes Stadium erreicht haben. Die gemeinsame Kommission von...

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr MdL, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Herbert Jullien MdL und dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Hans-Josef Bracht MdL

Aus den gestrigen Verlautbarungen der Landesregierung über ein zu erwartendes zusätzliches Haushaltsdefizit von bis zu 550 Millionen Euro im laufenden Jahr 2003 hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer heutigen Sitzung folgende Konsequenzen gezogen: