2) RAUMORDNUNGSVERFAHREN

19.02.2017

In der Zeit, in der noch fälschlicherweise von einer kommunalen Brücke die Rede war, forderte der Minister eine Beteiligung von je 100.000 Euro der beiden Landkreise an den Kosten eines Raumordnungsverfahrens.

Jedoch: Ministerin Ahnen sieht keine Rechtsgrundlage, die Landkreise an den Planungskosten zu beteiligen. Dies sei alleinige Aufgabe des LBM.

Artikel Rheinzeitung vom 07.02.2017

>> Neuerdings verzichtet Minister Dr.Wissing auf die Forderung.