30 Jahre SPD sind genug! Schlussspurt zur Landtagswahl

09.03.2021

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner haben den Schlussspurt zur Landtagswahl eingeläutet. In Mainz stellten sie neue Plakate vor. "30 Jahre SPD sind genug! Wir brauchen den Wechsel. Es ist Zeit, dass die Ampel abgeschaltet wird!", sagte Christian Baldauf.

Baldauf weiter: "Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde am Wahlabend für eine bessere Politik in Rheinland-Pfalz. Wir wollen uns nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Rheinland-Pfalz soll an die Spitze der Bundesländer gelangen. Wir wollen einen Schub bei Digitalisierung und Wirtschaft. Wir wollen die besten Grundschulen Deutschlands. Wir wollen ein Vorbildland werden bei der Gesundheitsversorgung der Bürger."

"Leider bleibt Rheinland-Pfalz unter seinen Möglichkeiten. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre: unterdurchschnittlich. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert. Unter der FDP wurde nur ein Kilometer Landesstraße pro Jahr neu gebaut. Die Kommunen müssen sich ihre Finanzen vor Gericht erklagen. Ein Großteil der Schulen hat kein schnelles Internet."

Baldauf zählte die Affären der SPD-Landesregierung auf: "Die Landesregierung hat viele schwarze Flecken auf der angeblich weißen Weste: Der Ex-Finanzminister sitzt im Gefängnis wegen der Nürburgring-Affäre. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held steht vor Gericht, weil er Geld veruntreut haben soll. Bis heute hat die Landes-SPD diese Affäre nicht aufgeklärt. Am Flughafen Hahn geht die Ministerpräsidentin auf Tauchstation. Dort laufen Ermittlungen gegen mehrere Beteiligte. Und in mehreren Ministerien wurde Recht gebrochen bei Beförderungen. Die Landesregierung versucht sich hier, über die Wahl zu retten."

"Rollende Plakate" unterwegs in Rheinland-Pfalz

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner: "Jetzt geht es in den Endspurt: Mit rollenden Plakaten, frischen Motiven, einer Social-Media-Offensive, einer Printoffensive sowie lokalen Aktionen einer hochmotivierten Mannschaft. Wir kämpfen um jede Stimme und für den Wechsel! Mehr als 30 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen. Diese wollen wir abholen!"

So sind in diesen Tagen zehn „rollende Plakate“ unterwegs in rheinland-pfälzischen Städten. Die Slogans: „Mehr Hilfe für Schulen und Kitas“ oder „Lebendige Stadt statt leere Räume“. Letztes spielt auf den 8-Punkte-Plan der CDU für die Rettung der Innenstädte an. Die CDU verspricht ein 20-Millionen Sofortprogramm für attraktive Innenstädte.