74. CDU-Landesparteitag in Wittlich: „Zukunft gestalten, Wurzeln behalten“

24.03.2022

MAINZ/WITTLICH. Unter dem Leitspruch „Zukunft gestalten, Wurzeln behalten“ begeht die CDU Rheinland-Pfalz an diesem Samstag ihren 74. Landesparteitag. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen die Rede der Landesvorsitzenden Julia Klöckner sowie Neuwahlen des Landesvorstands. Auch wird es erste Einblicke in den Transformationsprozess der Landes-CDU geben.

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner: „Unser Parteitag fällt in eine Zeit, in der Europa vom Krieg in der Ukraine geprägt ist. Es sind keine Schönwetter-Zeiten, sondern Haltung, Positionierung und Entscheidung sind gefragt. Nicht was gefällt, sondern, was erforderlich ist. Umso mehr müssen und wollen wir uns befragen nach den uns leitenden Prinzipien, unseren Wurzeln. Und für mich ist klar: Im Zweifel für die Freiheit!
Unser Parteitag steht unter dem Motto: ‚Zukunft gestalten, Wurzeln behalten‘. Beides hängt miteinander zusammen. Die Stärke der Union lag immer darin, dass sich ihre drei Wurzeln - die soziale, die liberale, die konservative - verbunden haben zu etwas Neuem, der Christdemokratie. Und genau das müssen wir wieder stark machen. Da heißt, wir müssen zweierlei tun: Uns auf unsere Werte besinnen - das christliche Menschenbild und die Werte der Aufklärung, der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, der Freiheit und Demokratie - und wir müssen uns öffnen. Das eine geht nicht ohne das andere. Beides zusammen heißt für die CDU Rheinland-Pfalz: sich treu bleiben, aber einen neuen Aufbruch wagen für zukunftsfeste Strukturen – und sich der eigenen Wurzeln zu besinnen. Wir haben einen breiten Erneuerungs- und Transformationsprozess gestartet, um Mitglieder zu gewinnen, das Ehrenamt zu entlasten, die Strukturen zu modernisieren.“

Die Landesvorsitzende hatte vergangenes Jahr angekündigt, nach fast zwölf Jahren an der Spitze nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. Julia Klöckner: „Ich übergebe einen gut bestellten Landesverband, finanziell wieder konsolidiert, wir sind die mitgliederstärkste Partei in Rheinland-Pfalz und wir sind wieder geeint. Auch wenn wir gerne die Landesregierung gestellt hätten, uns dies nicht gelungen ist, haben wir dennoch wichtige inhaltliche Punkte gesetzt. Wir haben unser Profil geschärft, mit Themen wie nachhaltige Bildung, solide Finanzen, Zusammenhalt der Generationen. Die CDU-Opposition war Thementreiber bei Kommunalfinanzen und Bildung, federführend bei der Aufklärung von Nürburgring-, Hahn-, und Schlosshotelaffäre. Und wir haben frühzeitig die Weichen auf Digitalisierung gestellt. Als die Corona-Krise kam, konnten wir als Landesverband praktisch auf Knopfdruck die Arbeit umstellen. Die CDU hat ein Nachwuchsförderungsprogramm etabliert und neue Formate wie den Ladies Lunch entwickelt. Im Nachwuchsförderungsprogramm wurden mehr als 300 Frauen und Männer geschult.

Julia Klöckner weiter. „Die CDU Rheinland-Pfalz ist weiter Kommunalpartei Nummer eins. Sie stellt 18 von 24 Landräten, mehr als 40 Prozent der hauptamtlichen Bürgermeister und über 7000 kommunale Mandate. So hat die CDU RLP im vergangenen Jahr mit Jörg Haseneier Boppard geholt, der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit Andreas Kruppert wurde zurückgewonnen, die SPD-Oberbürgermeisterin in Bad Kreuznach ist abgewählt, die CDU-Kandidatin Sabine Drees ist in der Stichwahl am Sonntag. Ganz aktuell haben es die CDU-Kandidaten auch in den Verbandsgemeinden Rhein-Selz, Römerberg-Dudenhofen oder Kaiseresch in Stichwahlen geschafft, teilweise gegen den Amtsinhaber. Jens Güllering wurde in der VG Nastätten mit 93,4 Prozent als Bürgermeister bestätigt. Gerrit Müller in der VG Rennerod mit fast 80 Prozent.“

Julia Klöckner: „Wir wollen uns auf solchen Erfolgen nicht ausruhen. Wir müssen uns bewegen, die Partei modernisieren, Strukturen überprüfen und uns verändern, kampagnenfähiger werden. Deshalb haben wir einen umfangreichen Prozess auf den Weg gebracht.“

Erste Einblicke in den Transformationsprozess der Landes-CDU

CDU-Generalsekretär Jan Zimmer: „Auf dem Parteitag werden wir eine erste Zwischenbilanz des in diesem Jahr begonnenen Transformationsprozesses ziehen und aus den Arbeitsgruppen berichten. Der Prozess ist auf Initiative von Julia Klöckner und dem Landesvorstand auf den Weg gebracht worden. Es geht um die Modernisierung von Abläufen, Strukturen und Kommunikation und um neue Formen der Mitgliedereinbindung. Die CDU soll kampagnenfähiger werden. Wir müssen uns bewegen, wenn wir auf Augenhöhe mit den Menschen bleiben wollen. Ziel ist es, modernster Landesverband aller 16 Landesverbände zu werden.“

Rund 300 Delegierte werden in Wittlich erwartet. Es wird ein striktes Hygienekonzept geben. Neben dem engeren Landesvorstand stehen auch die Beisitzer zur Wahl. Für die 15 Plätze bewerben sich 25 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter acht Mitglieder der Jungen Union (drei Männer, fünf Frauen im Alter von 22 bis 32 Jahren). Jan Zimmer: „Das zeigt, wie viele engagierte Nachwuchskräfte die CDU Rheinland-Pfalz in ihren Reihen hat.“
Auf dem Landesparteitag werden mehrere Anträge zur Abstimmung stehen. Unter anderem soll die Satzung geändert werden, um die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von zwei auf drei zu erhöhen. Zwei Kreisverbände wollen einen Antrag zur Förderung von Wohneigentum für junge Menschen und Familien einbringen. Die Senioren Union setzt sich in einem Antrag unter anderem für die Gründung einer grenzüberschreitenden Universität für Humanmedizin bzw. einer medizinischen Hochschule ein. Die Junge Union fordert in Anträgen unter anderem Schulpsychologen und flächendeckende Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen sowie eine Reform der Lehrerausbildung.

Der Parteitag wird auf dem Youtube-Kanal sowie auf der Facebookseite der CDU Rheinland-Pfalz gestreamt:
www.youtube.com/cdurlpTV  und  www.facebook.com/cdurlp