Anke Beilstein: Der Bund handelt - was tut das Land?

11.03.2015
Pressemitteilung

Die KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, hat die jetzt vom Bund angekündigte Finanzspritze für die Kommunen in Rheinland-Pfalz begrüßt.

Mit dem zusätzlichen Geld, das Rheinland-Pfalz wegen seiner besonders finanzschwachen Kommunen erhalte, erhielten die Städte, Gemeinden und Landkreise wieder Spielraum für Investitionen zurück.

Gleichzeitig forderte Beilstein die Landesregierung auf „jeden Euro“ an die Kommunen weiterzugeben. Gleichzeitig müsse das Land endlich selbst aktiv werden und die Kommunen mehr unterstützen.

250 Millionen für Investitionen

„Der Bund handelt: Er stellt Mittel für die Grundsicherung im Alter in dreistelligen Millionenbereich bereit und gibt nun nochmals 250 Millionen Euro für Investitionen vor Ort. Die Kommunen handeln: Sie erhöhen Hebesätze zur Einkommenssteigerung und drehen auf der Habenseite verantwortungsbewusst jeden Cent dreimal um!

Nur das Land macht sich einen schlanken Fuß. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen gegen die Landesregierung klagen, um die ihnen zustehenden Gelder zu bekommen. Das ist ein Armutszeugnis für die rot-grüne Landesregierung“.

Beilstein verwies darauf, dass die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen durch erschreckend hohe Defizite seit fast 25 Jahren gekennzeichnet sei, die jährlich mehr als 500 Millionen Euro über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer liege.

Kredite über 6,4 Milliarden Euro

Allein die Liquiditätskredite betrügen zurzeit mehr als 6,4 Milliarden Euro und sie wüchsen schneller als die Tilgung durch den so genannten „Kommunalen Entschuldungsfonds“.

Im vergangenen Jahr hätten erstmals vier Städte aus Rheinland-Pfalz die Statistik der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland angeführt. Dazu gehörten Kaiserslautern, Mainz, Pirmasens und Ludwigshafen.

Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts haben wir in Rheinland-Pfalz nach wie vor keinen auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleich. „Wir brauchen endlich einen Kommunalen Finanzausgleich der diesen Namen verdient. Außerdem müssen die Soziallasten gesondert außerhalb des Finanzausgleichs geregelt werden."