Anke Beilstein: „Der Verantwortung für die Kommunen besser gerecht werden.“

03.08.2016
Pressemitteilung

Nach aktuellen Informationen wächst der Schuldenberg von Rheinland-Pfalz auch in wirtschaftlich guten Zeiten weiter an.

 Hiervon betroffen sind auch die Kommunen im Land. „Langsam muss auch die Landesregierung verstehen, dass die Gemeinden vor Ort - ohne ausreichende Finanzunterstützung durch das Land - in Zukunft weitere Einschnitte verkraften müssen“, so die Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und Landtagsabgeordnete, Anke Beilstein. 

„Es ist die Aufgabe der von Frau Dreyer geführten Landesregierung, die finanziellen Mittel im Land so zu verteilen, dass die Kommunen bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Aufgaben nicht alleingelassen werden“, erklärt die Landesvorsitzende der KPV, Anke Beilstein, im Hinblick auf das aktuelle „Länderfinanzbenchmarking“ von PricewaterhouseCoopers (PwC). Hierbei hat das Land Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr sechs Plätze im Ländervergleich verloren.

„Mit 3.174 Euro pro Einwohner und einem Anteil von 27,9 Prozent an der Gesamtverschuldung des Landes sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz weit überdurchschnittlich mit Schulden belastet“, erklärt Beilstein. Insgesamt stehen die Rheinland-Pfälzer mit 11.390 Euro pro Einwohner im Minus. „Bei der Kommunalverschuldung schneidet nur das Flächenland Hessen schlechter ab. Die gesamte Verschuldung in Rheinland-Pfalz entspricht jeweils einem Kleinwagen pro Einwohner, der bedauerlicherweise nur keinem zu Hause zur Verfügung steht“, hebt die Vorsitzende hervor.

„Während viele Mittel durch die Landesregierung in Großprojekten verbrannt worden sind, findet beispielsweise in den Bereichen Hochschulen, Kultur oder der kommunalen Gemeinschaftsdienste eine unterdurchschnittliche Versorgung statt. Gerade in den letzten beiden Bereichen bleiben vor allem die Kommunen oft auf einem großen Anteil der Kosten sitzen. Hier muss die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen im Land besser gerecht werden“, so Beilstein abschließend.