Finanzministerin Doris Ahnen hat sich zufrieden mit dem vorläufigen Jahresabschluss 2016 gezeigt und einen Überschuss von 322 Millionen Euro verkündet. Hierzu erklärt Anke Beilstein, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Rheinland-Pfalz:

„Später als vielen anderen Bundesländern ist es nun auch Rheinland-Pfalz gelungen, nach mehreren Jahrzehnten einen Haushaltsüberschuss zu erzielen – ein Ergebnis, das aber weniger auf Sparanstrengungen des Landes zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass die SPD geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor allem die Kommunen an der kurzen Leine hält und seit Jahren konsequent finanziell unterversorgt.

Deren jährliches Defizit beläuft sich genau in der Größenordnung der jetzt in Rede stehenden rund 300 Mio. Euro und entspricht damit in etwa dem Betrag, der den Kommunen insbesondere durch die Übertragung der hohen Personalkosten im Kita-Bereich aufgebürdet wurde. Aus diesem Grund fordert die Kommunalpolitische Vereinigung die Landesregierung auf, das Geld den Städten, Kreisen und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, weil es dort in den Kommunalhaushalten den Menschen vor Ort fehlt. Damit würde Ministerpräsidentin Dreyer endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen im Land gerecht werden.“

Mit diesen Finanzmitteln könnte für viele Städte, Kreise und Gemeinden eine Basis gschaffen werden, um langfristig positive Finanzzahlen zu schreiben und damit der zum Teil massiven Pro-Kopf-Verschuldung entgegenzuwirken. Zwar betont die Landesregierung immer wieder die erheblichen Steigerungen im Bereich der kommunalen Finanzausstattung, verschweigt aber zugleich, dass ständig zahlreiche neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden. Hinzu kommt, dass Bundesmittel entgegen den erklärten Absichten aus Berlin nicht vollständig bei den Kommunen vor Ort ankommen.

„Wer sich demnach mit fremden Mitteln einen Haushaltsüberschuss erarbeitet, sollte auch den Städten, Kreisen und Gemeinden im Land ihren gerechten Anteil zurückgeben“, fordert die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Anke Beilstein.