Anke Beilstein kritisiert die Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen

15.12.2016
Pressemitteilung

Das Vorgehen der Landesregierung zeuge von einem merkwürdigem Verständnis einer Partnerschaft mit den Kommunen, erklärt die KPV-Landesvorsitzende.

In der Debatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 hatten sowohl Ministerpräsidentin Dreyer als auch Finanzministerin Ahnen von einer „partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen“ und einem „vertrauensvollen Austausch“ gesprochen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein:

„Bereits das erste Gesetz, das nach Einbringung des Haushaltes von der Ampelkoalition verabschiedet wurde, straft die angebliche Partnerschaft mit den Kommunen Lügen. Entgegen der erklärten Absicht des Bundes, dass die 5 Milliarden Bundesmittel komplett den Kommunen zufließen sollen, behält das Land einen großen Teil dieses Geldes zur Sanierung des eigenen Haushaltes ein. So werden z.B. von den 48 Millionen, die über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils zunächst ins Land fließen, nur 21 Prozent weitergeleitet. Das entspricht rund 10 Millionen Euro. Die restlichen 38 Millionen Euro bleiben an den klebrigen Fingern der Landesregierung hängen. Was dies für die einzelne Kommune bedeutet, lässt sich schnell hochrechnen. Es sind 9,51 Euro je Einwohner, die den Kommunen künftig fehlen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage der Ministerpräsidentin, dass man auch weiterhin auf eine gute Partnerschaft setze, eher wie eine Drohung als ein Versprechen. Denn sie besagt, dass man an der chronischen Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen offensichtlich auf Dauer nichts ändern will.“
Hintergrund:

Seit Jahren fehlen im Kommunalen Finanzausgleich rund 300 Millionen Euro jährlich und die schlechten Finanzzahlen vieler Städte, Kreise und Gemeinden sprechen eine klare Sprache. So belegt bedauerlicherweise allein bei der Pro-Kopf-Verschuldung von Städten das Land Rheinland-Pfalz deutschlandweit die ersten fünf Plätze. Zwar spricht die Landesregierung von einer erheblichen Steigerung im Bereich der kommunalen Finanzausstattung, verschweigt aber zugleich, dass ständig zahlreiche neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden.