Anke Beilstein: Land schmückt sich mit fremden Federn

04.02.2015
Pressemitteilung

Als "mehr als dreist“, bezeichnete die KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, die Behauptung des Landes, es trage in 2015 mehr als eine halbe Milliarde Euro der kommunalen Ausgaben für die Kindertagesstätten.

Tatsache sei, dass die Regierung Dreyer – neben der schlichten Weiterleitung der Bundesmittel – rd. 320 Millionen Euro des genannten Betrages dem Kommunalen Finanzausgleich entnehme.

Dieses Geld fehle dadurch in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle, z. B. für die Finanzierung von Baumaßnahmen im Schulbereich, für die Straßenunterhaltung, die technische Infrastruktur, aber auch die Finanzierung der laufenden Ausgaben.

Beilstein forderte das Land auf, endlich zu seiner Finanzverantwortung gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden zu stehen, anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken und die Kommunen auf den Klageweg zu verweisen.

Der tatsächliche Finanzierungsanteil des Landes an den Kita-Betriebskosten von jährlich weit über einer Milliarde Euro sei im Übrigen mit rund 15 Prozent beschämend gering.

Er beschränke sich im Wesentlichen auf den Ausgleich weggefallender Elternbeiträge für Normal- und Besserverdienende. Im Investitionsbereich sei der Landesanteil noch einmal deutlich geringer.