Anke Beilstein: "Menschen gemeinsam helfen"

23.04.2015
Pressemitteilung

Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes stehen im Mittelpunkt des Landestages der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der rheinland-pfälzischen CDU an diesem Samstag um 10 Uhr in Mendig in der Eifel. Themenschwerpunkte sind die Diskussion um die Flüchtlingshilfe in den Kommunen, die Zukunft der Kommunal- und Verwaltungsreform und die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise. Dazu diskutiert der Landestag Anträge zur interkommunalen Zusammenarbeit, zur Kommunal- und Verwaltungsreform und zum Bundesprogramm „Kommunale Investitionen“. Als Gastredner werden die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner (MdL) und der Vorsitzende der Städtetages Rheinland-Pfalz, der Oberbürgermeister von Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, erwartet.

Nach Ihrer dritten Amtszeit stellt sich die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein, MdL (Ernst/Mosel) den 200 Delegierten in Mendig in der Laacher-See-Halle erneut zur Wiederwahl. Als Stellvertreter kandidieren Joachim Christmann (Trier) und Dr. Stefan Spitzer (Kusel).

Zur Wiederwahl steht auch Schatzmeister Hans-Gerd Henkel (Lahnstein) an. Christmann tritt die Nachfolge des CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, MdL (Daun) an, der nach über 20 Jahren im Landesvorstand nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender kandidiert.

Im Vorfeld kritisierte die amtierende KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die mangelnde Unterstützung der Landesregierung bei der Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz.

Nach offiziellen Schätzungen, so Beilstein, müssten die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr etwa 20.000 Flüchtlinge aufnehmen. Dies seien fast doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

Die Flüchtlingswelle treffe auf chronisch unterfinanzierte Kommunen in Rheinland-Pfalz, die durch die jahrzehntelange Plünderungen des Kommunalen Finanzausgleichs durch die SPD-geführten Landesregierungen und immer neue Aufgaben kaum in der Lage seien, der Probleme Herr zu werden.

„Bisher gehandelt hat einzig der Bund und umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt. So erhält das Land Rheinland-Pfalz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern 253 Millionen Euro aus Geldern aus dem Bundesetat. Das Land hat hingegen bisher so gut wie nichts getan, um die Lage der Kommunen im Land zu verbessern.“

Beilstein erinnerte daran, dass die geringfügige Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 50 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei im Vergleich zu den 6,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die die Kommunen im Land belasteten.

Auf ihrem Landestag fordere die Kommunalpolitische Vereinigung deshalb einen „Masterplan Integration“. Für die Bedürfnisse der Menschen müsse eine bedarfsgerechte Unterbringung und Betreuung sichergestellt werden. Notwendig seien vor allem Investitionshilfen, um genügend Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen.

Entsprechende Leitlinien für eine zielgerichtete Flüchtlingshilfe in Rheinland-Pfalz stünden dazu beim Landestag in Mendig zur Diskussion, so Beilstein.