„Antisemitischer Hass gehört nicht zur freien Meinungsäußerung!“

17.05.2021

Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner positioniert sich klar angesichts judenfeindlicher Ausschreitungen in Deutschland und wünscht den jüdischen Gemeinden alles Gute zum heutigen Schawuot-Fest:

„Wenn israelische Flaggen brennen und judenfeindliche Parolen skandiert werden, dann hat das nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wer mit Terrororganisationen sympathisiert, sie unterstützt, wer antisemitische Parolen ruft und duldet, wer das Existenzrecht Israels ablehnt, der bewegt sich nicht in der Wertegemeinschaft Deutschlands. Und da dürfen wir auch nicht die Augen vor eingewandertem Judenhass verschließen. Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, aber wo jemand steht, wenn er in Deutschland lebt. Und ich stimme dem deutsch-israelischen Psychologen und Autoren, Ahmad Mansour, zu, der betont: 'Wer Deutscher sein will, wer Teil dieser Gesellschaft sein will, muss die historische Verantwortung Deutschlands mittragen.'

Der Raketenbeschuss durch die Hamas muss als das bezeichnet werden, was er ist: Ein terroristischer Anschlag. Israel hat das Recht, seine Bevölkerung und sein Staatsgebiet zu verteidigen. Hier geht es nicht um eine Gewaltspirale, wie es relativierend von Einigen heißt, sondern um Terroristen, die den Staat Israel auslöschen wollen, die Kinder und schwache Menschen als lebende Schutzschilde einsetzen. Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen.

Sicherlich, man kann gegen den Krieg im Nahen Osten protestieren oder man kann die Politik in Israel kritisieren, zum Beispiel vor einer Botschaft. Aber nicht mit antijüdischen Parolen und dem Wunsch, Israel möge 'ausgelöscht' werden. Hass und Antisemitismus kennen keinen rationalen Grund. Oft liegen die Ursachen für Rassismus und Judenhass in der Kindheit. Viele hängen auch im Erwachsenenalter Verschwörungstheorien und Antisemitismus nach. Eine größere Rolle im Kampf gegen Antisemitismus müssen auch die Schulen spielen.

Wir wünschen allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch ein schönes Wochenfest Schawuot, das Erntedankfest oder auch ‚Fest der Erstlinge‘ zur Einbringung des Weizens und anderer landwirtschaftlicher Produkte.“

Das Foto stammt von einem Besuch der Speyerer Synagoge im Jahr 2018.