Anträge der CDU RLP beim Bundesparteitag beschlossen

07.12.2016
Pressemitteilung

Zum Ende des 29. Bundesparteitags der CDU blicken die rheinland-pfälzischen Christdemokraten positiv auf die Ergebnisse.

Die rund 1 000 Delegierten, von denen 89 aus Rheinland-Pfalz ins Ruhrgebiet gekommen waren, haben sich sowohl für die Personalvorschläge als auch für die Anträge des rheinland-pfälzischen Landesverbandes ausgesprochen.

Folgende Anträge wurden mit wenigen Veränderungen beschlossen:

1) "Nachhaltige Investitionsanreize für Forschung, Entwicklung und Innovation"

2) "Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherung"

3) "Europa stärken und bürgernäher machen"

Julia Klöckner: "Auch der große Leitantrag trägt klar die Handschrift der CDU Rheinland-Pfalz - wir finden darin große Teile unseres Plans A2 zur Flüchtlingspolitik wieder, beispielsweise den Vorschlag zur Integrationspflicht, zu Minderheiten- und Frauenrechten und Transitzonen. Sollten wir erneut so einen hohen Flüchtlingsstrom zu bewältigen haben wie im vergangenen Jahr, dann müssen wir bereits an der Grenze klären, wer zu uns kommt, und wir sollten nicht wieder warten, bis die Menschen im Land sind, wir aber nicht wissen, wer sie sind. Offenes Herz, offenes Land und Klarheit in der Anwendung und Durchsetzung unserer Gesetze sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Das macht Sicherheit und Verlässlichkeit aus, dafür stehen wir Christdemokraten mit unseren Werten für eine gute gemeinsame Zukunft."

Die rheinland-pfälzische CDU wird wieder mit drei Personen im CDU-Bundesvorstand vertreten sein. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner wurde mit dem besten Ergebnis zu einer der fünf Stellvertreterinnen von Angela Merkel gewählt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Baldauf wurde erneut als Vorstandsmitglied bestätigt, und die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zieht erstmalig in den Bundesvorstand ein.

Beschlüsse, Wahlergebnisse, Reden und weitere Berichte vom Parteitag sind online hier verfügbar.
Bilder gibt es hier.