Asylpolitik in Rheinland-Pfalz braucht ein ganzheitliches Konzept

15.04.2015
Pressemitteilung

„Die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht ein ganzheitliches Konzept“, betonen die Mitglieder des CDU-Landesvorstands, die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, sowie der Landrat des Kreises Trier-Saarburg und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, Günther Schartz.

Das Land Rheinland-Pfalz brauche dringend ein mit den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept zum Umgang mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung.

Es sei einfach, zu erklären, das Land nehme jeden mit offenen Armen auf und schicke keinen zurück, aber andererseits dann die Hauptlasten und die Umsetzungsprobleme den Kommunen aufzubürden, das sei enttäuschend. Es zähle das Erreichte, und es reiche nicht das Erzählte der Landesregierung.

Kommunen zahlen hohe Summen

Eva Lohse: „Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern kostet die Kommunen im Land viel Geld – Betreuung- und Sozialkosten, Unterbringungskosten sowie Kosten für Krankenhilfe schlagen mit hohen Summen zu Buche.

Die Kommunen sind auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Das Geld, welches vom Bund zur Verfügung gestellt wird, muss auch in den Städten und Gemeinden vollständig ankommen.

Land ist grundsätzlich zuständig

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, denn das Land ist grundsätzlich für die Flüchtlingsversorgung zuständig.

Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, weil ihre finanziellen Mittel durch die Flüchtlingsversorgung gebunden sind.“

Bernhard Matheis ergänzt: „Viele Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind traumatisiert und benötigen ärztliche Hilfe. Auch nach Zuweisung in die Städte und Gemeinden brauchen diese Flüchtlinge eine umfassende ärztliche Versorgung, die letztendlich von den Kommunen sichergestellt werden muss.

Die Versorgung von erkrankten Asylbewerbern kann aber sicher keine Pflichtaufgabe der örtlichen Gemeinschaft sein, sondern ist eher ein Thema der staatlichen Gesundheitsversorgung.“

Auch soziale Begleitung fördern

Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nach Meinung von Günther Schartz nur möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die berufliche Integration umfassend gefördert werden.

„Das betrifft allerdings nur die Flüchtlinge und Asylbewerber, die Anspruch auf Asyl haben. Diejenigen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, müssen schnellstmöglich zurückgeführt werden, denn die Kommunen brauchen die notwendigen Plätze für die tatsächlich um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge.

Die Städte und Gemeinden im Land stehen zu ihrer humanitären Verpflichtung, allerdings erwarten wir von der rot-grünen Landesregierung, dass sie die Rückführungen nicht unnötig erschwert und Fehlanreize für einen Drehtüreffekt der ständigen Wiedereinreise setzt.“