Auf welcher Seite steht eigentlich Frau Fahimi mit ihrer Pauschalkritik?

05.11.2015

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, reagierte heute auf die scharfe Kritik von SPD-Generalsekretärin Fahimi am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Am Rande einer Reise nach Rom erklärte er:

"Auf welcher Seite steht Frau Fahimi hier eigentlich mit ihrer Pauschalkritik? Als große Koalition tragen wir in Berlin gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung des neuen Asylgesetzes und auch für die Bundesbehörde BAMF.

Als Ablenkung vom Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird das jedenfalls nicht funktionieren. Voraussetzung für ein Asylverfahren beim BAMF ist nämlich die Registrierung der Flüchtlinge und das ist nun mal eine Landesaufgabe. Da haben wir jedoch täglich steigende, erhebliche Rückstände von einigen Tausend allein in unserem Bundesland. Grund dafür ist zuwenig eingesetztes Personal und die Tatsache, dass Flüchtlinge mit Bussen aus den Nebenstellen, die im ganzen Land verteilt sind, entweder nach Trier oder Ingelheim zur Registrierung gebracht werden oder auf die wenigen mobilen Teams warten müssen.

Die Erstregistrierung muss ohne zeitlichen Verzug am Ankunftstag erfolgen. Besser und schneller ginge eine dezentrale Erfassung direkt in allen Unterkünften. Da ist die Landesregierung in der Pflicht und Frau Fahimi weiss das auch.

Die Anrufung von St. Florian ist ausserdem, da haben wir uns hier in Rom auch noch einmal erkundigt und das bestätigt bekommen, selten eine gute Idee."