Ausbau Interkommunaler Zusammenarbeit ist für uns von zentraler Bedeutung

05.12.2018
Pressemitteilung

Julia Klöckner und Christian Baldauf bieten Ministerpräsidentin Dreyer Gespräche zu den aktuellen Gutachten zur Kommunalreform an.

„Durch die offensichtlich gezielte Vorabveröffentlichung wesentlicher Aussagen der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform und die verzögerte Vorlage durch die Landesregierung ist in den rheinland-pfälzischen Kommunen flächendeckend massive Verunsicherung erzeugt worden. Das ist nicht akzeptabel, erschwert die sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Gutachten und belastet einen Reformerfolg.

Für uns ist klar, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die beteiligten Parteien vertrauensvoll zusammenarbeiten und die Menschen vor Ort mitnehmen. Einem solchen Prozess ist es nicht im Geringsten förderlich, wenn Innenminister Lewentz nun in Hintergrundgesprächen gegenüber Journalisten den frei erfundenen Eindruck zu erwecken versucht, die Indiskretion komme aus den Reihen der CDU. Dieser Vorwurf ist abenteuerlich und dient nur dem Zweck, vom wiederholten eigenen Versagen abzulenken.

Falsch ist auch die irreführende Behauptung von Herrn Lewentz, die CDU sei über den gesamten Prozess der Erstellung der Gutachten hinweg umfänglich eingebunden gewesen. Richtig ist vielmehr, dass die Gutachten auf Basis eines gemeinsamen Fragenkatalogs von den damaligen Landtagsfraktionen gemeinsam mit der Landesregierung im Jahr 2015 beauftragt wurden. Im weiteren Verfahren bis zum Jahr 2018 war die CDU-Landtagsfraktion nicht beteiligt. Die Steuerung des Gutachtenprozesses oblag Staatskanzlei und Innenministerium. Erst zum Abschluss des Gutachtenprozesses im laufenden Jahr wurde die CDU-Landtagsfraktion wieder eingebunden und erst zu diesem späten Zeitpunkt wurde uns bekannt, dass die für uns zentrale Frage der Interkommunalen Zusammenarbeit bei der Begutachtung nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat.

Angesichts der Bedeutung des Themas und der offensichtlichen parteipolitischen Instrumentalisierung durch den Innenminister muss die Kommunalreform nun endlich Chefsache werden. Wir bieten der Ministerpräsidentin ausdrücklich das direkte Gespräch in dieser Frage an.

Leitlinie muss dabei sein, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Wir haben bereits im Gutachterauftrag deutlich gemacht, dass der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit als Untersuchungsgegenstand für uns von zentraler Bedeutung ist. Auch ohne die Aufgabe von Gebietsgrenzen sollten Wege aufgezeigt werden. Da dies in der weiteren Gutachtenkoordination seitens des Innenministeriums vernachlässigt wurde, schlagen wir nun die Erstellung eines weiteren Gutachtens zu genau dieser Frage vor. Gerade im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten zur Verbesserung der Interkommunalen Zusammenarbeit, die wir nutzen müssen. Zwangsfusionen allerdings lehnen wir ab.“