Baldauf: Entlastung ausgewogen und differenziert gestalten

03.11.2022

MAINZ. Zu den Ergebnissen der Bund/Länder-Konferenz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL zu Wort gemeldet und erklärt:

„Anstatt Hilfen differenziert nach dem Maßstab der Bedürftigkeit einzusetzen, schüttet die Berliner-Ampel schuldenfinanziertes Geld wieder einmal undifferenziert mit der Gießkanne aus. Im Ergebnis werden also auch Gutverdiener, die eigentlich gar keine Hilfe brauchen, einbezogen. Frei nach dem Motto: Bloß keine unliebsamen Diskussionen anstoßen. Wer das alles am Ende bezahlen soll, bleibt offen.

Wenn die Berliner Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP allerdings Entlastungen, die natürlich grundsätzlich richtig sind beschließt, sollte sie nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Vor dem kalten Schornstein stehen diejenigen, die mit Öl, Holz oder Pellets heizen. Denn auch hier gibt es eine rasante Preissteigerung, die viele Betroffene überfordert. Gerade in ländlichen Regionen wird verstärkt mit Öl, Holz oder Holzprodukten geheizt. In Sachen Entlastung gibt es hier aber bisher nur vage Andeutungen. Statt Stückwerk brauchen wir nun endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Heizen darf es nicht geben. Der richtige und zudem einfach umzusetzende Schritt wäre eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger. Gegenwärtig ist der Staat finanzieller Nutznießer der horrenden Preise. Das ist nicht in Ordnung und muss zu einer Entlastung der Bürger führen.

Ein dauerhaftes Ärgernis und nicht nur für viele Pendler existenzgefährdend sind zudem nach wie vor die hohen Benzin- und Dieselpreise. Während die Gewinne der Mineralölkonzerne durch die Decke gehen und immer neue Rekordhöhen erreichen, zahlen die Verbraucher die bittere Zeche. Auch hier verdient der Staat kräftig mit. Notwendig ist daher eine massive Senkungen der Mineralölsteuer. Außerdem brauchen wir endlich wirksame Mechanismen, die die aus Krisen resultierenden Mega-Gewinne der Öl-Konzerne reduzieren bzw. diese anteilig dem Gemeinwohl zuführen.“