Baldauf: Frau Dreyer, zeigen Sie Respekt und entlassen Sie Frau Höfken!

20.11.2020

Zu Äußerungen von Umweltministerin Ulrike Höfken (65) und Staatssekretär Thomas Griese (64), sie wollten nach der laufenden Legislaturperiode aufhören, erklärt CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf:

„Frau Höfken und Herr Griese teilen das mit, was schon lange feststeht: Sie wollen nach der Legislaturperiode in ihren Ämtern aufhören. Damit machen sie auch klar, dass sie für die jahrelangen Rechtsbrüche bei Beförderungen im Umweltministerium keinerlei Verantwortung übernehmen wollen. Die Landesregierung hat diese Woche unter das Motto ‚Respekt‘ gestellt und ruft zu ‚mehr Respekt für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst‘ auf. Recht hat sie! Dann sollte sie aber auch danach handeln. Frau Dreyer, zeigen Sie endlich Respekt gegenüber den Landesbeamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst, die sich darauf verlassen müssen, dass Beamtenrecht beachtet und die Bestenauslese gewährleistet wird. Wie kann man für Respekt werben, wenn man selber Recht und Gesetz nicht respektiert? Frau Dreyer, entlassen Sie Frau Höfken und versetzen Sie Herrn Griese in den einstweiligen Ruhestand!“