Baldauf: Innenressort steht vor großen Herausforderungen

13.10.2022

MAINZ. Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) ist bereits über die Nachfolge entschieden. Am Nachmittag will die Ministerpräsidentin den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu seinem Nachfolger ernennen. Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf MdL, teilt dazu mit:

„Zunächst gratuliere ich Michael Ebling natürlich und wünsche ihm für seine neue Aufgabe eine gute Hand. Das Amt des Innenministers ist mit einer hohen politischen Verantwortung verbunden. Das Innenressort in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Der Katastrophenschutz im Land muss völlig neu aufgestellt werden, unsere Einsatzkräfte brauchen bessere Bedingungen für ihre Arbeit, Städte und Gemeinden müssen entlastet werden. Hier gibt es für Ebling viel zu tun.“

Mit Blick auf den Grund der Neubesetzung, die Versäumnisse von Minister Lewentz in der Flutnacht, ergänze Baldauf, es müsse alles getan werden, damit sich eine solche Katastrophe in Zukunft nicht wiederholt. Daran müsse Ebling jetzt arbeiten.

Für Gordon Schnieder MdL, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, kommt die schnelle Nachbesetzung kaum überraschend: „Die schnelle Nachbesetzung offenbart, dass die Karte Ebling in der Staatskanzlei schon länger in der Schublade liegt – nämlich als Option für ein mögliche Nachfolge von Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin nutzt den Fall von Roger Lewentz jetzt, um Ebling für die nächste Landtagswahl die nötige Bekanntheit zu verschaffen. Das mag legitim sein, wirft aber erneut kein gutes Licht auf die gestern noch so angeschlagene Ministerpräsidentin. Jetzt schien es der SPD einmal mehr um die schnelle Absicherung ihrer Macht zu gehen. Die Ernennung von Michael Ebling, das muss man leider so sagen, ist reine Parteitaktik - statt gerade angesichts der enormen Herausforderungen im Innenressort bei der Besetzung eine fachliche Eignung voranzustellen.“