Baldauf: Ist schnelle Öffnung des Einzelhandels Wahlkampfmanöver?

13.03.2021

Der SWR meldet in seiner aktuellen Berichterstattung, dass nach seiner Recherche „bereits in den vergangenen Tagen landesweit der definierte Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten“ wurde. Deshalb, so der SWR, „müssten eigentlich landesweit beschlossene Lockerungen schon jetzt in zahlreichen Städten und Kreisen wieder zurückgenommen werden“. Konkret sei nach den aktualisierten Zahlen des RKI der Schwellenwert von 50 bereits am 09. März überschritten worden. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf:

„Offensichtlich hat die Landesregierung hier ein Verschleierungsmanöver gestartet, um noch vor den Wahlen mit der Öffnung des Einzelhandels Wohlfühlsignale an die Inhaber und die Bürgerinnen und Bürger senden zu können. Das ist hoch problematisch. Es muss alles vermieden werden, was den Eindruck erzeugen könnte, dass bestimmte Maßnahmen nicht durch rein sachliche, sondern durch politische Erwägungen – etwa mit Blick auf die Landtagswahl – motiviert sind.

Klar ist, dass vom Einzelhandel bis hin zur Gastronomie eine Öffnungsperspektive notwendig ist. Hier helfen aber keine Tricksereien mit den Inzidenzen, sondern nur breite Testungen. Wir brauchen eine umfangreiche Teststrategie, damit Schließungen vermieden werden können. Eine solche Teststrategie wird eine CDU-geführte Landesregierung sofort auflegen. Wir wollen, dass Einzelhandel, Gastronomie und Schulen schnell und sicher öffnen können. Mit umfassenden Testungen geben wir eine Zukunftsperspektive.

Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend zu den Divergenzen bei den Inzidenzzahlen Stellung zu nehmen. Mit einem „Auf“ und „Zu“ ist niemandem gedient. Weder dem Einzelhandel, der keine Planungssicherheit und Verlässlichkeit hat, noch den Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen in politisches Handeln verlieren.“