Baldauf: Landtagsfraktionen sollten in „Corona-Bündnis“ mitwirken!

27.04.2020

Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz sowie Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich irritiert über das Vorgehen der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Bezug auf das sogenannte „Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz“, bei dem „die Spitzen aller für den Umgang mit der Pandemie und ihrer Folgen relevanten Verbände, Organisationen und Institutionen des Landes“ zusammengebracht werden sollen, die im Landtag vertretenen Fraktionen aber nicht eingeladen wurden.

Baldauf wandte sich daraufhin am Montag in einem Schreiben direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ihre Entscheidung, die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen hierzu nicht einzuladen, kann ich (…) nicht nachvollziehen! Sie wollen mit dem Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz ‘über das weitere Vorgehen miteinander in einen Austausch (…) treten‘. Wie Sie richtigerweise anmerken, lebt unsere Demokratie von Debatten – auch in Corona-Zeiten. Deshalb ist es für mich außerordentlich befremdlich, dass Sie die Opposition a priori von einer solch elementaren Debatte über die Zukunft unseres Landes ausschließen“, heißt es darin.

Baldauf verwies weiter darauf, dass die parlamentarische Opposition ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie sei und deren Funktionsträger ein verfassungsgemäßes Recht auf entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit haben.

Gerade in Zeiten wie diesen sei es wichtig, die aktiven Entscheidungsträger der Landespolitik entsprechend einzubinden. „Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden unser Bundesland noch eine sehr lange Zeit beschäftigen und nicht unerhebliche – auch finanzielle – Auswirkungen auf unsere parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, haben“, so Baldauf in dem Schreiben. Er forderte die Ministerpräsidentin abschließend auf, die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktion zum „Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz“ einzuladen.