Baldauf präsentiert Zukunftsagenda Inneres & Sport

13.01.2021

MAINZ. Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für mehr Polizisten, bessere Besoldung der Polizeibeamten und eine Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Blaulichtfamilie ein. Am Mittwoch präsentierte CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf seine „Zukunftsagenda“ für den Bereich Inneres und Sport. Auch stellte er sein Praktikerteam vor, dem unter anderem CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach angehört.

„Sicherheit in Rheinland-Pfalz muss uns etwas wert“ sein, sagte Baldauf bei der Vorstellung seiner Zukunftsagenda. „Deshalb wollen die die Personalstärke der Polizei bis 2026 auf mindestens 10.000 Vollzeitstellen steigern. Dazu werden wir die Zahl der jährlichen Einstellungen bei nahezu 600 Anwärtern konstant halten. Auch wollen wir den Beförderungstau in Rheinland-Pfalz auflösen.“

So spricht sich die CDU für die Regelbeförderung bei den Besoldungsgruppen A 9 nach A 10 aus und möchte diese für A 10 nach A 11 prüfen. „Wertschätzung für diejenigen, die uns täglich schützen, zeigt sich auch in einer angemessenen Besoldung“, so Baldauf weiter. So sollen Polizeizulage und Feuerwehrzulage an das Niveau der Zulage der Bundespolizei angepasst werden. Auch die sogenannte Gitterzulage für Justizvollzugsbeamte soll erhöht werden.

Respekt bleibt ein wichtiges Thema für die CDU. „Verbale und körperliche Angriffe auf Angehörige der Blaulichtfamilie sollen von den Staatsanwaltschaften nicht mehr eingestellt werden können, sondern in jedem Fall zur Anklage gebracht werden müssen“, heißt es in dem Papier. Um ehrenamtliches Engagement zu fördern, setzt sich die CDU unter anderem für Prämien bei Dienstjubiläen und bei der Entpflichtung ein.

Baldauf: „Für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität braucht die Polizei das richtige Handwerkszeug. Deshalb wollen wir den Einsatz von Bodycams in Wohn- und Geschäftsräumen zulassen und alle Polizisten mit dieser Technik ausstatten.“ Die CDU spricht sich für eine Modernisierungsoffensive bei der Polizei aus und regt einen Investitionsplan an, um Dienststellen zu sanieren.

Zur Bekämpfung der Internetkriminalität sollen die Cyber-Einheiten der Polizei aufgestockt werden. „Kindesmissbrauch ist Mord an Kinderseelen. Die Opfer leiden ein Leben lang“, betonte Baldauf. Deshalb werde die CDU zusätzliche IT-Spezialisten im Kampf gegen Kinderpornographie einstellen und sich auf Bundesebene für härtere Strafen einsetzen.

Im Bereich Sport schlägt die CDU ein Sofortprogramm für öffentlicher Schwimmbäder vor und will finanzielle Planungssicherheit schaffen. Baldauf kündigte einen interministeriellen Ausschuss zur Planung und Förderung von Schulsportanlagen sowie ein Konzept über die Möglichkeit der intensiveren Zusammenarbeit zwischen Schule und Vereinen an.

Auch der Leistungssport soll stärker gefördert werden. „Wir werden gemeinsam mit dem organisierten Sport ein Trainerstellen-Konzept entwickeln, das die Möglichkeit bietet, unseren Spitzenathleten auch Spitzentrainer an die Seite zu stellen“, heißt es in dem Papier.

Dem „Praktikerteam“, das Baldauf bei den Themen Inneres und Sport berät, gehören CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, die Gruppenführerin bei der Bereitschaftspolizei, Katja Sorgen, der Kreisbrandinspekteur im Donnersbergkreis, Christian Rossel sowie der 1. Vorsitzende des Fußballvereins FC Palatia Böhl 1908, Michael Knebel, an. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, komplettiert das Team.

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