Beförderungsaffäre: Äußerungen des scheidenden Staatssekretärs unerträglich

17.05.2021

Der scheidende Staatssekretär Ulrich Kleemann hat behauptet, es habe im grünen Umweltministerium keine Günstlingswirtschaft gegeben und die Rücktritte seien „nicht gerechtfertigt“ gewesen. Dazu erklärt CDU-Generalsekretär Jan Zimmer:

„Im Umweltministerium ist bei Beförderungen über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen worden. Vollkommen zu Recht sind deshalb Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese zurückgetreten.  Die Äußerungen des scheidenden Staatssekretärs Ulrich Kleemann, es habe keine Günstlingswirtschaft oder Gutsherrenart im Ministerium gegeben, sind deshalb unerträglich. Denn diese Einschätzungen stammen aus einem Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes. Leider knüpft Herr Kleemann an die Tradition grüner Spitzenpolitiker in Rheinland-Pfalz an, höchstrichterliche Urteile nicht zu akzeptieren. Nicht nur das – er ergeht sich auch noch in Medienschelte. Dabei ist es den Medien zu verdanken, dass die rechtswidrige Beförderungspraxis im Umweltministerium ans Licht gekommen ist. Die Äußerungen von Kleemann sind der völlig missglückte Versuch, grüne Spitzenpolitiker nachträglich reinzuwaschen.“