Beförderungsskandal: Frau Dreyer muss jetzt endlich ein Zeichen setzen!

21.11.2020

Die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken hat ihre enge Vertraute Sabine Riewenherm binnen weniger Jahre zur Präsidentin des Landesamtes für Umwelt befördert. Dazu erklärt Gerd Schreiner, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz:

"Die nun ans Licht gekommene Beförderung einer jahrelangen Vertrauten zur Präsidentin des ihr unterstellten Landesamtes offenbart jetzt in aller Deutlichkeit, worum es augenscheinlich immer ging im grünen Umweltministerium: nicht etwa um ein „beschleunigtes Verfahren“, sondern um Günstlingswirtschaft! Diesen Vorwurf kann Frau Höfken nicht mehr von sich weisen. Wenn sie angesichts dessen noch immer nicht selbst bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, dann muss spätestens jetzt Frau Dreyer handeln! Die Ministerpräsidentin schaut bisher schweigend zu, wie die Menschen in unserem Land mit jeder Nachricht zum Beförderungsskandal weiter das Vertrauen in die Politik verlieren. Wer will es ihnen verdenken? Ich appelliere in aller Deutlichkeit an Frau Dreyer: Sorgen Sie dafür, dass Frau Höfken Verantwortung für die massiven Rechtsverstöße übernimmt! Setzen Sie jetzt endlich ein Zeichen! Im Ministerium von Frau Höfken sind jahrelang Recht und Gesetz missachtet worden. Es ist zu befürchten, dass die aktuellen Enthüllungen im Beförderungsskandal nicht die letzten sind."