Bei Rot-Grün macht jeder was er will, aber keiner, was er kann!

24.07.2015
Pressemitteilung

Für die rund 418 000 Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz beginnen am heutigen Freitag die Sommerferien. Zuvor müssen die Mädchen und Jungen jedoch noch einmal die Schulbank drücken, denn die Zeugnisse werden vergeben.

Die CDU Rheinland-Pfalz nutzt diesen Tag ebenfalls für eine Bilanz:

„Wir nutzen den heutigen Zeugnistag, um auf die bisherige Arbeit der rot-grünen Landesregierung zu schauen. Unterm Strich steht: Das, was Ministerpräsidentin Dreyer und Co. abliefern, reicht nicht aus. Die rot-grüne Regierung schadet den Landesinteressen und somit jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger in Rheinland-Pfalz. Die Dreyer-Regierung erweckt mehr und mehr den Eindruck eines unkoordinierten Haufens, in dem jeder macht, was er will, aber eigentlich gar nicht richtig kann“, bilanziert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.

Patrick Schnieder:

Wirtschaftspolitik: „Frau Lemke hat sich ganz offensichtlich der Energiepolitik verschrieben. Allerdings begreift die Wirtschaftsministerin diese nicht als Rückgrat für eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft, sondern als eindimensionale Klimaschutzpolitik. Frau Lemke hat kein Konzept, erneuerbare Energien wie Wind und Sonne so zu nutzen, dass Umwelt und Landschaft geschont werden, die Energiepreise auf dem Teppich bleiben und die Stromversorgung immer sicher ist.“

Finanzpolitik: „Frau Ahnen führt die Schuldenpolitik ihrer Vorgänger fort. Selbst für 2015 mit Rekordsteuereinnahmen wird per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung nachträglich um fast 70 Millionen Euro erhöht. Das erste wichtige Gesetz, das unter ihrer Verantwortung vorgelegt wurde, ist ein totaler Flop: Das Gesetz zur Veränderung des Pensionsfonds Rheinland-Pfalz. Sie macht den Fonds, der angeblich Vorsorge für die späteren Beamtenpensionen treffen sollte, zu einer beliebigen Rücklage, mit der die Schuldenbremse der Verfassung ausgehebelt werden soll.“

Innen- und Infrastrukturpolitik: „Herrn Lewentz ist es zu verdanken, dass rheinland-pfälzische Polizisten 1,6 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Die Beamten fühlen sich stark überlastet und nicht mehr ernst genommen. Aus den Reihen der Polizei hört man, dass es unmöglich werden wird, diesen Überstundenberg abzubauen. Bei der ohnehin zu dünnen Personalstärke wird die Arbeitsbelastung in Zukunft nicht weniger, sondern mehr werden. Zudem fällt der Infrastrukturminister durch sein unzureichendes Management bei Großprojekten immer wieder negativ auf. Eine vierspurige B 10 steckt im Stau von Rot-Grün, und eine notwendige Umgehung mit entsprechenden Anschlüssen der Stadt Trier scheitert bisher an der Blockade von SPD und Grünen. Bei der Mittelrheinbrücke kann sich Herr Lewentz, der selbst vom Mittelrhein stammt, nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen.“

Bildungspolitik: „Bildungsministerin Reiß tut nichts gegen den hohen Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz. Zudem werden Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz in Kettenverträgen verpflichtet, die vor den Sommerferien enden, um Geld zu sparen. Das ist rechtswidrig. Trotz Fachlehrermangel und immer weniger Menschen, die Lehrer werden wollen, gibt es keine Planungssicherheit für junge Lehrerinnen und Lehrer. Neue Anreize für Lehrer müssen geschaffen werden.“

Integrationspolitik: „Die Integrationsmaßnahmen von Frau Alt für anerkannte Flüchtlinge sind unzureichend. Im Winter werden Flüchtlinge in Zelten untergebracht, den Kommunen werden die Asylkosten durch das Land im Bundesvergleich unterdurchschnittlich erstattet. Auf das Wort der Integrationsministerin ist kein Verlass: Während sie in Sonntagsreden und in Kindertagesstätten stets versichert, sie wüsste um die schwierigen Betreuungsbedingungen in den Einrichtungen, verschließt sie sich den konkreten Konzepten, um in Kindertagesstätten mehr Zeit für Kinder zu schaffen.“

(Nr. 099/2015 - 24.07.2015)