Brandl/Gebhart: Rot-Grün muss Blockade bei Mehrwegkennzeichnung aufgeben

07.05.2015
Pressemitteilung

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) fordern, dass die Landesregierung ihre Blockade im Bundesrat beim Thema Einweg/Mehrweg aufgibt.

Die Landesregierung sperrt sich gegen Hinweise an den Regalen im Handel, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt. Ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung soll für mehr Klarheit beim Getränkekauf sorgen. Der Bundesrat verweigert bisher jedoch seine Zustimmung.

„Durch ihre Blockade nimmt die Landesregierung in Kauf, dass der Anteil von Mehrwegflaschen immer weiter abnimmt. Dieser ist seit 2004 von über 70 Prozent auf heute 47 Prozent gesunken“, erklären Gebhart und Brandl.

Für klare Kennzeichnung am Regal

Die Landesregierung in Mainz fordert nach wie vor eine Kennzeichnung auf den Getränkeverpackungen selbst. Da dieser Vorschlag aus europarechtlichen Gründen nicht geht, setzt die Bundesregierung auf eine klare Kennzeichnung am Regal.

Auf Initiative Gebharts hat Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) alle Landesregierungen in einem Brief aufgefordert, diesen Vorschlag der Bundesregierung im Bundesrat nicht länger zu blockieren.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich nicht länger querzustellen. Die Landesregierung verhindert durch ihre Blockade mehr Transparenz beim Getränkekauf. Die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie die Mehrweganteil weiterhin abnimmt“, so Gebhart und Brandl.

Rot-Grün lehnt zusätzliche Abgabe ab

Wie aus einer Antwort der Landesumweltministerin Lemke auf eine Anfrage Brandls hervorgeht, lehnt die Landesregierung zudem eine Abgabe zusätzlich zum Pfand auf Einweggetränkeverpackungen ab.

„Auch wir sind gegen eine zusätzliche Abgabe, da diese den Verbraucher beim Getränkekauf in Milliardenhöhe zusätzlich belasten. Im Bundestag fordern aktuell die Grünen eine solche Abgabe auf Einweggetränkeverpackungen“, so Gebhart und Brandl abschließend.