Bürger erwarten zurecht, dass wir auch in der Politik Verträge einhalten

03.12.2019
Pressemitteilung

Die CDU hat auf einer Sitzung des Landesvorstandes den Beschluss gefasst, keine substanziellen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zuzulassen.

Der durch die Wahl des neuen Führungs-Duo dokumentierte Linksruck der sozialdemokratischen Partei, darf keinen Einfluss auf die Verlässlichkeit von Politik haben. Die CDU Rheinland-Pfalz fordert, insbesondere vom rheinland-pfälzischen Landesverband der SPD, der sich sonst gerne selbst als Vorbildverband der Sozialdemokraten tituliert, die durch den gemeinsam verhandelten Vertrag übernommene Verantwortung auch wahrzunehmen. „Auch wenn die SPD-Bundesvorsitzende Frau Dreyer die eigene Basis nicht von ihrem Wunschkandidaten überzeugen konnte, gehen wir davon aus, dass sie zu dem von ihr und führenden rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten verhandelten Vertrag steht. Wir Christdemokraten werden bis zum Ende der Legislaturperiode weiter konsequent vertragstreu bleiben und die vereinbarten Projekte umsetzen. Wir tragen Verantwortung für unser Land. Interne Parteientwicklungen dürfen Regierungsstabilität und –handeln nicht je nach politischer Großwetterlage beeinflussen “, so Julia Klöckner und Christian Baldauf. Die CDU hatte bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neunen Bundesvorsitzenden Ende 2018 keine neuen Forderungen aufgestellt, sondern sich vertragstreu verhalten.

Der Koalitionsvertrag wurde 2018 mit einer deutlichen Mehrheit von rund 70% der SPD-Mitglieder befürwortet. „Wir warten nun den Leitantrag der SPD ab. Klar ist aber: Wenn gerade einmal ein Viertel der SPD-Mitglieder eine neue Parteispitze wählt, ist das keine gute Ausgangsposition für eine Vollbremsung und ein ganzes Land auf links drehen zu wollen“ so  Christian Baldauf und Julia Klöckner und ergänzen: „Wir erwarten von Bürgern, dass sie Verträge einhalten, daher dürfen die Bürger auch von uns Politikern erwarten, dass wir uns an Vereinbartes halten.“ Erst im Herbst hatte die Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur mit Blick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele eine positive Bilanz gezogen. Bis zum Ende der regulären Wahlperiode sind noch viele weitere Aufgaben zu erledigen. Die durch das knappe Abstimmungsergebnis der SPD erneut veranschaulichte Zerstrittenheit der SPD darf die erfolgreiche Sacharbeit in der Bundesregierung nicht verhindern, das Vertrauen der Wähler in die Politik nicht schaden.