Bundeseinheitliche Anwendung der Altersfeststellung sicherstellen

02.01.2018
Pressemitteilung

Julia Klöckner MdL spricht sich für eine strikte Anwendung der Regelungen zur Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen aus.

Nach Schätzung von Experten, so Klöckner, sei mindestens ein Drittel der von den Jugendämtern in Obhut genommenen jungen unbegleiteten Flüchtlinge älter als 18 Jahre. Für die ohnehin überlasteten Jugendämter bedeute dies nicht zuletzt, dass hier Personalressourcen und Finanzmittel für die Betreuung von nicht berechtigten Personen gebunden werden, die an anderer Stelle fehlen. Das sei ein Missbrauch, der zu Lasten der wirklich im Sinne der Jugendhilfe Schutzbedürftigen gehe.

„Wir brauchen hier dringend ein zwischen den Bundesländern abgestimmtes einheitliches Verfahren. Das ist eine Aufgabe, die die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz über den Bundesrat angehen muss. Es muss sichergestellt werden, dass die möglichen Maßnahmen zur Altersfeststellung auch tatsächlich zur Anwendung kommen. Wenn der Verdacht besteht, dass die von den Betroffenen gemachten Angaben unzutreffend sind, muss eine medizinische Altersfeststellung der Geflüchteten erfolgen. Denn wer hier in Deutschland Zuflucht sucht und findet und die Leistungen des Rechts- und Sozialstaates in Anspruch nimmt, von dem kann eine entsprechende Mitwirkung bei der Altersfeststellung verlangt werden. Dabei dürfen auch Röntgenuntersuchungen der Handknochen, des Schlüsselbeins oder der Zähne nicht ausgeschlossen werden. Flüchtlinge, die sich dem entziehen, verlieren ihren Leistungsanspruch. Die Landesregierung darf hier nicht den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben und sie mit dem Problem alleine lassen. Notwendig sind gemeinsame, einheitliche Standards und ggf. eine Zentralisierung in der Zuständigkeit des Landes. Das muss die Landesregierung leisten.“

Notwendig sei zudem die Bildung von Schwerpunktjugendämtern, so Klöckner. Damit könnten Synergieeffekte einer konzentrierteren Unterbringung besser genutzt werden. Dies gelte nicht nur für die Kosten, sondern auch für eine größere Erfahrung und Kompetenz im Umgang mit dieser Flüchtlingsgruppe.