„Keine Akzente und keine Entschlossenheit, wenn Frau Dreyer den Staffelstab übergibt, endet eine träge Bundesratspräsidentschaft.“

„Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat es tatsächlich fertiggebracht, im Bundesrat gegen die Anerkennung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen – und das, obwohl Frau Dreyer, Herr Wissing und Co. wussten, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherere Herkunftsländer zu einer Senkung der Zahl der Asylbewerber geführt hätte. Mehr noch: die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Klassifizierung sogar aktiv mit verhindert. Frau Dreyer hat hier als Bundesratspräsidentin parteitaktisch und aus Koalitionsräson aber nicht mit Blick auf das Beste für das gehandelt.“

Keine Föderalismus-Debatte

Patrick Schnieder weiter: „Die Beiträge der Bundesratspräsidentin zu einer grundsätzlichen Debatte über den Föderalismus sind weniger als überschaubar. Wir hätten gerade von einem Bundesland, das mindestens einmal pro Woche bei den unterschiedlichsten Themen mehr Geld aus Berlin verlangt, einen substantiellen Beitrag über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erwartet.“

Auch bei der kürzlich beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe sich Rheinland-Pfalz nicht unbedingt als Taktgeber hervorgetan.

„Offenbar hat es Frau Dreyers Regierung ausgereicht, der Nutznießer eines Kompromisses zu Lasten des Bundes zu sein, der mehr Geld in die Kasse bringt und damit auch noch die Schuldenpolitik der Landesregierung belohnt. Das Thema Föderalismus hätte ein prägendes Thema dieser Bundesratspräsidentschaft sein können, wenn Frau Dreyer die Diskussion mit eigenen Ideen vorangebracht hätte. Diese Chance hat sie leider verpasst“, so Patrick Schnieder abschließend.