Bundesverkehrswegeplan enthält wichtige Projekte für Rheinland-Pfalz

16.03.2016
Pressemitteilung

Patrick Schnieder: CDU freut sich über richtige Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums

„Der A1-Lückenschluss ist wieder in den sogenannten ‚vordringlichen Bedarf’ des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen, das freut mich außerordentlich“, erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, MdB, in Berlin. „Was in diese Kategorie eingestuft wird, ist realistisch und grundsätzlich finanzierbar. Das heißt, der Bund will den Lückenschluss der A1 und kann ihn finanzieren. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land endlich Baurecht schafft.

Meine Kollegen in den Fraktionen in Berlin, in Mainz und auch ich selbst haben uns bei jeder Gelegenheit für den Lückenschluss stark gemacht. Die jetzige Einstufung trägt dem volkswirtschaftlichen Nutzen und Zugewinn an Lebensqualität für die Anwohner in der gesamten Region Rechnung.“ Jetzt sei das Land am Zug. Dass das Projekt hoch eingestuft wurde, garantiere allerdings noch keine Realisierung. Für den Abschnitt in rheinland-pfälzischer Verantwortung müsse das Land endlich Baurecht schaffen.

Landesregierung in der Bringschuld

Die Landesregierung sei nun in der Bringschuld, ihre Hausaufgaben zu machen und zügig ein Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Erst wenn dieses Verfahren, das allein in der Verantwortung des Landes liege, abschlossen sei, könne mit dem Bau begonnen werden, so Schnieder, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der CDU Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.

„Besonders freut mich die Einstufung des Moselaufstiegs bei Trier in den Vordringlichen Bedarf. Der Nutzen-Kosten-Faktor ist hier außerordentlich hoch und zeigt damit deutlich, wie dringlich dieses Projekt ist. Mit diesen Fakten wird auch klar, dass die rheinland-pfälzische SPD mit ihrer Einschätzung, der Moselaufstieg sei nicht umsetzungswürdig, absolut falsch liegt. Die Verweigerungs- und Verhinderungshaltung von Ministerpräsidentin Dreyer wird immer unverständlicher.

Engpässe reduzieren
 
Auch die Aufnahme von zusätzlichen Schleusenkammern an sieben Standorten entlang der Mosel in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sei ein richtiger Schritt. „So können wir Engpässe an den bestehenden Schleusen reduzieren und den Güterschiffverkehr in Rheinland-Pfalz zukunftsfest machen.

Ich bin erleichtert, dass die Maßnahmen trotz eines schwierigen Bewertungsergebnisses in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Der jahrelange Einsatz für dieses Projekt hat sich ausgezahlt. Nun muss der Ausbau der sieben angemeldeten Schleusenkammern zeitlich überschaubar umgesetzt werden.“
 
Schnieder begrüßt auch, dass der Ausbau der B10 es in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat. Ebenso die Rheinquerung bei Wörth. „Es ist ganz klar, dass diese Projekte kommen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung gegen die Projekte ausspricht. Das Bundesverkehrsministerium setzt hier die richtigen Signale. Das ist gut für Rheinland-Pfalz.“