CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe trägt rheinland-pfälzische Handschrift

15.12.2015

Zum Abschluss des 28. Parteitages der CDU Deutschlands zieht der Landesverband Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz.

"Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik hat unsere Vorschläge zum Integrationspflichtgesetz aufgenommen. Die überwältigende Zustimmung hier in Karlsruhe freut uns deshalb natürlich ganz besonders!", bilanzierte die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär, Patrick Schnieder MdB, ergänzte: "Geschlossenheit einer Volkspartei ist ja kein Selbstzweck, sondern ein Prozess. Wir haben im Vorfeld diskutiert und auch gerungen und ein Ergebnis erzielt, das uns eindeutig positioniert!" Klöckner bekräftigte ihre Haltung, wonach die geforderte Festschreibung einer numerischen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nur Symbolik sei und keine praktikable Politik.

Der als "Karlsruher Erklärung" beschlossene Antrag enthält das von der rheinland-pfälzischen CDU entwickelte Konzept zur Integration von Flüchtlingen in weiten Teilen wortgleich. Nach dem Prinzip "Fordern und Fördern" sollen künftig die wechselseitigen Pflichten von Staat und Migranten in Integrationsvereinbarungen festgehalten werden. Nach dem Vorbild der Hartz-Reformen für Langzeitarbeitslose können fortgesetzte Verstöße gegen diese Vereinbarungen, insbesondere die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, mit Leistungskürzungen einhergehen.

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel zitierte in ihrer in Karlsruhe gefeierten Rede den Wertekatalog aus dem ursprünglichen Antragsentwurf der CDU Rheinland-Pfalz. Darin werden Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung, die Trennung von Staat und Kirche und das Existenzrecht Israels als Grundpfeiler unser Staatsraison und freiheitlich-demokratischen Grundordnung genannt. Integration von Flüchtlingen wird nach Auffassung der CDU von der geduldigen, entschlossenen Vermittlung dieser Werte abhängig sein, genauso wie von der Bereitschaft derjenigen, die bei uns bleiben werden.

Darüber hinaus haben die rund 1.000 Delegierten des Bundesparteitags, von denen 90 aus Rheinland-Pfalz nach Karlsruhe kamen, den Antrag "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren" der von Julia Klöckner geleiteten Zukunftskommission beschlossen. "Wenn wir in der Flüchtlingsdebatte fordern, die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann hat das auch viel mit nachhaltiger Politik zu tun!", erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende.

"In einer globalisierten Welt wirkt sich jede Konsumentscheidung bei uns auf die Lebensverhältnisse von Menschen am anderen Ende der Welt aus. Viele Menschen verlassen heute ihre Heimat, weil dort nicht nachhaltig gewirtschaftet und regiert wird." Klöckner betonte in Ihrer Rede vor dem Parteitag die Vereinbarkeit eines christliche und im Wortsinn konservativen Weltbildes mit den Themen der Zukunftskommission. Sie betonte mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris: "Der verantwortungsvolle Umgang mit der Schöpfung, mit den Ressourcen ist kein Nischenthema, sondern eine Überlebensfrage!"