CDU-Generalsekretär unterstützt Ortsbürgermeister-Protest

07.12.2022

MAINZ. Der Protest in den Ortsgemeinden gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich wird lauter – „gut so“, sagt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, und stellt sich voll hinter die Kommunalen: „Die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinderäte bekommen gerade den ganzen Ärger der Menschen über Steuererhöhungen ab, zu denen sie durch das Land gezwungen sind. Es ist ein trauriges Signal, dass die Ministerpräsidentin es zulässt, dass die Reform auf dem Rücken unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ausgetragen wird.“

Aktuell hatten mehrere Ortsbürgermeister aus der VG Betzdorf-Gebhardshain ihrem Unmut in einer Protestnote an die Mainzer Ampel-Regierung öffentlich Luft gemacht. Diese hatte bei der Neuregelung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen etwa beschlossen, dass der sogenannte Nivellierungssatz für die von den Kommunen erhobene Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent steigt – auf den Bundesdurchschnitt.

„Die Menschen sollen Steuern auf Bundesniveau bezahlen, fahren aber über rheinland-pfälzische Holperstrecken“, betonte Schnieder. Er zeigt sich irritiert über die Reaktionen auf den Protest aus den Reihen der Ampel: „Wie realitätsfern ist eigentlich Frau Bätzing-Lichtenthäler selbst, wenn sie als Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag die Kritik der Ortsbürgermeister aus ihrer Heimat als ‚absurd und realitätsfern‘ bezeichnet? So kurz vor Weihnachten darf man das schon als ziemlich abgebrüht und kaltherzig bezeichnen.“

Nicht die Gemeinderäte sind verantwortlich, sondern das Land

Allein etwa in der Vulkaneifel werden die Menschen um über 1,8 Mio. Euro zusätzlich bei der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Der Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die zusätzliche Belastung bei Grund- und Gewerbesteuer in einer Zeit massiver Kostensteigerungen sei mehr als nachvollziehbar, so Schnieder. „Aber verantwortlich dafür sind nicht die Gemeinderäte, auch wenn sie es sind, die darüber beschließen müssen. Verantwortlich ist allein die Landesregierung, die das Ganze auch noch als ‚historische Leistung‘ feiert.“

Mittel im neuen Finanzausgleich reichen nicht aus

Doch trotz der Steuererhöhungen bleiben die rheinland-pfälzischen Gemeinden mittelfristig die großen Verlierer. „Wir haben immer wieder kritisiert, dass die Landesmittel im neuen Finanzausgleich nicht ausreichen, damit gerade die Ortsgemeinden im Land handlungsfähig bleiben. Man lässt die Ortsgemeinden schlicht allein. Nun auch mit dem Ärger der Bürgerinnen und Bürger“, so Schnieder abschließend.