CDU-Landesvorstand verabschiedet Mainzer Erklärung

07.05.2019
Pressemitteilung

Die CDU Rheinland-Pfalz geht mit einer ‚Mainzer Erklärung‘ in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs – noch gut 19 Tage sind es bis zum 26. Mai.

Kommunalpolitik als Herzkammer demokratischen Handelns titelt das zweiseitige Papier, das die Mitglieder des Landesvorstands am gestrigen Montagabend einstimmig verabschiedet haben. KPV und CDU haben das Sieben-Punkte-Papier für die Wahlkämpfer vor Ort ausgearbeitet.

„In all unseren Verbänden, auf jeder Ebene läuft der Wahlkampf auf Hochtouren“, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder MdL. „Christdemokraten sind landauf und landab unterwegs, um für die CDU zu werben. Sie stehen an den Wahlkampfständen, gehen von Tür zu Tür und laden zu Veranstaltungen ein – unsere Funktions- und Mandatsträger sind sehr aktiv. Neben Werbemitteln geben wir ihnen weiteres Rüstzeug an die Hand.“

Die Mainzer Erklärung fasst in sieben Punkten die zentralen Forderungen der CDU für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zusammen:

1)      Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
2)      Sicherung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz
3)      Stadt- und Ortskerne mit Leben füllen
4)      Unterstützung von Kindertagesstätten sowie Erzieherinnen und Erziehern
5)      Ausbau der digitalen Infrastruktur
6)      Ausbau moderner Wohnkonzepte
7)      Investitionen in den Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

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„Unsere Themen-Palette ist groß: von der mangelnden Ärzteversorgung im ländlichen Raum, über die Dorfkern- und Innenstadtsanierung, bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zentrales Element unseres Wahlkampfs ist und bleibt die persönliche Ansprache, denn die vielen tausend  Lokalpolitiker, die gerade im Land unterwegs sind, geben der CDU vor Ort ein Gesicht. Keine Wahl befindet sich näher am Alltag der Menschen als die Kommunalwahl. Die ‚Mainzer Erklärung‘ komprimiert die wichtigsten Punkte unseres Kommunalwahlprogramms und ist die perfekte Argumentationshilfe für unsere Wahlkämpfer in der heißen Phase“, ergänzt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL.