CDU Rheinland-Pfalz setzt auf digitalen Wahlkampf

13.03.2020

Die CDU Rheinland-Pfalz empfiehlt ihren Vereinigungen und Parteigliederungen, zunächst bis Ostern alle Parteiveranstaltungen abzusagen, die keine hohe Dringlichkeit haben. „Für uns hat die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen höchste Priorität“, sagte Spitzenkandidat Christian Baldauf in Mainz anlässlich einer Pressekonferenz ein Jahr vor der Landtagswahl.

Die Corona-Krise stelle derzeit alles in den Schatten. „Neben den gesundheitlichen Ängsten der Menschen gibt es auch Sorgen darum, wie stark es die Wirtschaft auch in Rheinland-Pfalz trifft. Die Menschen haben schlicht Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir schlagen deshalb vor, die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu verbessern, damit Jobs dauerhaft gesichert werden. Wir fordern höhere Investitionen in Verkehrswege und in die Digitalisierung. Wir schlagen Verfahrensvereinfachungen vor, und wir wollen, dass vermehrt Investitionslotsen eingesetzt werden. Sie sollen helfen, dass Land und Kommunen schnell und unbürokratisch Bundesmittel abrufen können.“

Die CDU werde im Wahlkampf in die Regionen gehen. „Wir haben in Zusammenarbeit mit Landräten und Oberbürgermeistern insgesamt 14 Kulturregionen definiert.“ Dort würden sich Regionalteams bilden, die die Lage vor Ort analysierten. Schwerpunkthemen der CDU seien Gesundheit, Bildung und Verkehr. Baldauf: „Wir wollen die bestmögliche Grundschulbildung für unsere Kinder. Wir wollen verlässliche Pflege, ausreichende Medizinstudienplätze und attraktive Hochschulen. Wir brauchen gute Straßen und schnelles Internet, wir wollen Stadt und Land zu Zukunftsregionen verschmelzen“

Baldauf: „Die SPD ist seit fast 30 Jahren an der Regierung. Sie hat die falschen Konzepte. Sie ist ohne Mut, ohne Kraft, um Rheinland-Pfalz in die Zukunft zu führen. Wir sehen eine One-Woman-Show. Zu den wichtigsten Zukunftsthemen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit hat die Regierung keine Antworten. Es ist Zeit für den Wechsel!“

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner: „In Zeiten von Corona wird das Thema digitaler Wahlkampf wichtiger. So haben wir alle Kreisverbände über die Cloud vernetzt. Wir wollen digitale Kreisgeschäftsführerkonferenzen abhalten. Auch der Landesausschuss der JU testet eine virtuelle Sitzung. Wir planen überdies ein digitales Liveformat mit unserem Spitzenkandidaten Christian Baldauf.“