CDU Rheinland-Pfalz steht zur Mittelrheinbrücke

24.02.2017
Pressemitteilung

In seiner Sitzung am 21. Februar 2017 hat der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz den aktuellen Sachstand zur Mittelrheinbrücke thematisiert.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, fasst die Ergebnisse zusammen: „Die CDU Rheinland-Pfalz will die Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen. Wir kämpfen seit Jahren für das Projekt – auf Landes- und Kommunalebene. Die Menschen entlang des Rheins und die dort ansässigen Unternehmen brauchen die Rheinquerung. Es geht um ihre Zukunft.

Die unterschiedlichen SPD-geführten Landesregierungen hingegen haben das Brückenprojekt im Mittelrheintal in den vergangenen Jahren keinen Schritt vorangetrieben. Zum jetzigen Zeitpunkt erklären zwei Gutachten, dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um kein kommunales Projekt handeln darf, sondern die Rheinquerung ein Landesprojekt sein muss. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Diese wird von den beiden Gutachtern eindeutig beantwortet, sodass kein politischer Spielraum besteht.

Wissings Pläne, die Umsetzung der Mittelrheinbrücke aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren, lehnen wir ab. Andere Straßenbauprojekte der Kommunen in den nächsten Jahren würden sonst ins Stocken geraten oder über Jahre verzögert. Die CDU Rheinland-Pfalz fordert Verkehrsminister Wissing auf, endlich das Raumordnungsverfahren durch das Land einzuleiten, wenn er wirklich Interesse am Bau der Mittelrheinbrücke hat."