CDU Rheinland-Pfalz stimmt für ein Verbot der Vollverschleierung

20.11.2016
Pressemitteilung

Auf seinem Parteitag beschließt der Landesverband Anträge zum Verbot der Vollverschleierung, zu Innovation und Reform des Einkommensteuerrechts.

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, betonte: „Wir wollen klare Vorgaben in der Integrationspolitik setzen. Die Vollverschleierung ist Ausdruck einer Geschlechtertrennung, die nicht zu unserem Land, nicht zu unserer Verfassung passt." Dies werde auch zum Thema in der Bundestagswahl 2017, kündigte Julia Klöckner an.

Zudem sprachen sich die Christdemokraten dafür aus, die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation deutlich zu erhöhen. Unter dem Titel ‚Nachhaltige Investitionsanreize für Forschung, Entwicklung und Innovation‘ soll die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Themen-Schwerpunktbildung weiterentwickelt werden. „Unsere Überlegungen beinhalten auch steuerliche Anreize“, erklärte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB. „Solche Anreize erlauben höhere Aufwendungen für zusätzliche oder risikoreiche Projekte und stärken den Investitionsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb.“ Eine innovationsfreundliche Reform des Steuerrechts sei dringend notwendig.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brachte einen Antrag für ein einfacheres, leistungs- und familienfreundlicheres Einkommensrecht ein. Die Delegierten in Wittlich stimmten der vorgeschlagenen Reform in drei Stufen zu.