CDU Rheinland-Pfalz stützt Entscheidung zu Bundesparteitag

26.10.2020

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf unterstützen die heutige Entscheidung, den Bundesparteitag zu verschieben.

Julia Klöckner:
"Es ist das richtige Signal, den großen Bundesparteitag zu verschieben. Signal auch an die Bevölkerung: Wir nehmen die Lage ernst. In Zeiten, in denen Familientreffen eingeschränkt, Angehörige nicht im Krankenhaus besucht werden können, wäre es weder vermittelbar noch verantwortlich, tausend Delegierte aus ganz Deutschland zu einem Parteitag zusammenkommen zu lassen. Für eine Durchführung an mehreren, dezentralen Orten gilt das um so mehr, weil es noch mehr Infektionseinfallstore gäbe. Und sollte an nur einem Ort wegen eines vorherigen Infektionsgeschehens die Zusammenkunft untersagt werden, dann wäre die Vorstandswahl nicht rechtssicher durchführbar. Unsere Partei hat bis zur Wahl eines neuen Vorstandes eine klare Führung. Und wir sind uns bewusst, dass viele unserer Mitglieder gerne eine Entscheidung über den neuen Vorsitz gehabt hätten. Aber mit der Planung des Parteitages müssen wir jetzt weiter auf Sicht fahren. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie die Lage in einigen Wochen oder Monaten sein wird. Aber wir sollten keine Alternative ausschließen und gehen deshalb an unterschiedliche Planungen, um gut in das Landtags- und Bundestagswahljahr zu starten.“

Christian Baldauf:
"Selbstverständlich müssen auch in diesen schwierigen Zeiten wichtige Weichenstellungen für unser Land getroffen werden. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass es möglich ist, den Parteitag durchzuführen. Aber nichts ist im Moment wichtiger als die Gesundheit. Daher begrüße ich die Entscheidung, den Parteitag zu verschieben. Das Wichtigste ist jetzt, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen, und in einigen Wochen bewerten wir die Lage neu. Klar ist auch, dass wir als CDU Rheinland-Pfalz zu Beginn des Jahres ganz stark in die letzte Wahlkampfphase treten. Daher wünschen wir uns natürlich, dass die CDU so bald als möglich mit einem neuen Vorsitzenden aufgestellt ist, der uns dann in dieser herausfordernden Zeit nach Kräften unterstützen kann. Es ist deshalb gut, dass auch die Alternative eines digitalen Parteitages geplant und eine Briefwahl geprüft wird - auch wenn das Verfahren sehr aufwändig ist."