Die rheinland-pfälzische CDU hat am Samstag ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 verabschiedet. Es setzt starke Akzente bei Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. Die CDU spricht sich in dem rund 50 Seiten starken Papier für „Vorfahrt für Familien“ und „gleiche Chancen für alle Kinder“ aus. Erstmals in der Parteigeschichte wird das Programm auf 14 Regionen in Rheinland-Pfalz heruntergebrochen. Am Ende wird es nicht eines, sondern 14 regionalisierte Programme geben. Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sprach beim Programmausschuss ein Grußwort.

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sagte: „Das Programm trägt den Titel Mutig. Möglich. Machen. Mutig: Wir wollen neue Ideen für unser Bundesland Rheinland-Pfalz mutig angehen. Bei Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. Mit Maß und Mitte. Wir verstehen ökonomische und ökologische Herausforderungen dabei nicht als Widerspruch, sondern gehen diese gemeinsam an. Möglich: Wir wollen dabei immer den Blick für das Machbare behalten, Lösungen suchen.  Dabei leitet uns das christliche Menschenbild, unsere Verantwortung für uns und unseren Nächsten, für die Schöpfung, für Tiere und Umwelt und für nachfolgende Generationen. Machen: Wir wollen unsere Ideen umsetzen, mit Bürgernähe in leistungsstarken Städten und Gemeinden. Wir sind stark im Team. Zusammen stehen wir für Wohlstand für alle. Mein Dank gilt an dieser Stelle den rund 100 Frauen und Männern, die an diesem Programm gearbeitet haben.“

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf kündigte im Falle eines Wahlsiegs Startergruppen im letzten Kindergartenjahr und Sprachstandserhebungen bei Kita-Kindern an. „Wer im Kindergartenalter den Sprachstand erhebt, kann im Bedarfsfall noch rechtzeitig fördern und unterstützen“, sagte Baldauf. „Damit der Schulstart aller Kinder gelingen kann, braucht es außerdem eine Stunde mehr Deutsch in jeder Grundschule.“ Studien zeigten, dass mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz am Ende der vierten Klasse nicht richtig Lesen und Schreiben könnten. „Unsere Kinder haben aber ein Recht auf Rechtschreibung“, betonte der Spitzenkandidat.

Familien sollen durch verlässliche Kita-Plätze und Hilfen für zu Hause gestärkt werden. „Wer sich für flexible und offene Angebote der Betreuung in Schule und Hort entscheidet, soll dafür nicht länger Elternbeiträge entrichten müssen“, heißt es im Programm. „Gleichzeitig müssen offene Angebote, die unter anderem durch ehrenamtliches Engagement getragen werden, gleichgestellt werden. Das ist echte Wahl- und Beitragsfreiheit. Die Kommunen müssen hier in voller Höhe dauerhaft vom Land finanziell entschädigt werden.“

Baldauf versprach „Vorfahrt für Familien“. „Wir wollen 125 Millionen Euro in die Sanierung von Schwimmbädern investieren und in den Bau von Lehrschwimmbecken, dort, wo kein Schwimmbad zeitnah erreichbar ist. Damit unsere Kinder sicher schwimmen lernen.“   Lehrschwimmbecken sollen in der Schulbaurichtlinie den gleichen Förderstatus wie Sporthallen erhalten.

Die CDU spricht sich in Ihrem Programm für den Erhalt kleiner Kindergärten und Schulen aus: „Wir wollen mehr Zeit für Kinder und wir wollen deshalb zusätzliches Fachpersonal für die Verbesserung der Betreuungsqualität in unseren Kitas. Dafür muss die Ausbildung als Fachkraft attraktiver gemacht werden. Konkret: Für kleine Kitas wollen wir einen Bonus beim Personalschlüssel. Leitungs- und Verwaltungsaufgaben, Küche und Reinigung sollen besser berücksichtigt werden.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die 105-prozentige Lehrerversorgung. „Wir wollen in der Regel die Klassenmesszahl auf 20 Schülerinnen und Schüler senken, damit die Lehrkraft alle Kinder im Blick behalten kann“, heißt es im Programm. Die CDU spricht sich zudem für einen   Missbrauchsbeauftragten für jede Schule aus. Ergänzend soll ein Landesbeauftragter für sexualisierte Gewalt in der Schule berufen werden.

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner betonte: „Die CDU Rheinland-Pfalz betritt im wahrsten Sinne des Wortes Neuland. Denn wir legen nicht ein Programm, sondern 14 Programme vor, also ein Landesprogramm mit jeweils regionalisierten Kapiteln. Der Programmprozess hat etwa vor einem Jahr begonnen. Wir haben Workshops und anders Veranstaltungen gehabt, etwa 100 Frauen und Männer waren beteiligt. Auch haben sich bis zu sieben Praktikerteams eingebracht: Pfleger und Ärzte, Lehrer und Polizisten, Förster und Landwirte. Ihnen gilt unser herzlicher Dank!"