CDU Rheinland-Pfalz zur Kehrtwende der FDP

06.02.2020

Ministerpräsident in Thüringen tritt zurück.


Dazu erklärt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner:
„Herr Kemmerich hätte sich gestern erst gar nicht zur Wahl stellen dürfen. Die Gründe, warum die CDU keinen eigenen Kandidaten gestellt hat, hätten auch für die FDP gelten müssen. Dass Herr Kemmerich nun zurücktritt, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Ein Kandidat, der nicht ohne die Stimmen der AfD in das Amt des Ministerpräsidenten kommen kann, dem sollte das Amt nicht wichtiger sein als das klare demokratische Selbstverständnis und die klare Abgrenzung zu radikalen Positionen. Macht und Ämter sind wahrlich nicht alles.“

Mit Blick auf das Verhalten der FDP in Rheinland-Pfalz und ihres Vorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Wissing MdL betont CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner MdL:
„Ein Fähnchen im Wind. Gestern so, heute so: Welcher Wissing gilt denn jetzt? Gestern verteidigte Herr Wissing noch die Wahl seines Parteifreundes Kemmerich allen Ernstes als ‚honorig‘ und sagte, er habe ‚einen Betrag geleistet, das Land Thüringen überhaupt regierbar zu halten‘.
Der Wissing von heute: ‚Thomas Kemmerich muss zurücktreten. Es kann keinen FDP-Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde und keine Unterstützung aus der demokratischen Mitte hat. Thomas Kemmerich muss zurücktreten. Thüringen braucht Neuwahlen.‘
Ein Mann wie Herr Wissing, der innerhalb weniger Stunden so dermaßen seine Meinung ändern kann, der gibt so manche Überzeugung auf. Wir fragen uns aber, wann Frau Dreyer denn mal mit ihrem stellvertretenden Ministerpräsidenten ein klärendes Gespräch führt? Wer gestern den FDP-Coup mithilfe der AfD noch feiert, der scheint ja gewisse Sympathien dafür zu haben. Dass die Ampelkoalition den heutigen Tweet von Herrn Wissing nun schnell retweetet, den gestrigen aber nicht, zeigt wie meinungsflexibel diese Koalition in Rheinland-Pfalz ist. Kein beruhigendes Zeichen für die Bevölkerung.“